weihnachtliche
Unruhe. Sie sind schon ganz nervös, jetzt kommen die Ferien, der Christbaum
steht schon, und da muss man zwei Tage vorher noch ins Parlament. Bleiben Sie
ganz ruhig!
Ich komme aber jetzt noch zu einem zweiten Punkt, denn schauen Sie, irgendwie habe ich den Eindruck, es gibt zwei Schüssel. Es gibt den Österreich-Schüssel, und es gibt den EU-Schüssel. Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt mehrere, aber die zwei stehen heute zur Diskussion. Es gibt deswegen zwei Schüssel, weil der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung vorhin schon wieder so getan hat, als wenn er ein ganz ein toller EU-Hecht gewesen wäre, der da drinnen aufgemischt hätte, sich durchgesetzt hätte, und ich weiß nicht was alles für Österreich und für die EU dabei herausgeholt hätte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Gabe, eine Liste an Selbstverständlichkeiten aufzuzählen. Zum Beispiel sagen Sie: Die Verhandlungen, das habe ich erkämpft. Ich, der mutige Bundeskanzler, habe in Brüssel erkämpft, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen sind. Wumm! Ergebnisoffen. Was ist das Gegenteil davon? – Die Automatik. Ich frage mich: Welche der Verhandlungen, die es bis jetzt gegeben hat, hatten eine innere Automatik? Da wären doch die österreichischen Helden der Brüsseler Nacht vor dem Beitritt zur Europäischen Union alle Schauspieler gewesen, denn es war ja ohnehin alles automatisch, es war eh alles ausgemacht. Natürlich gibt es keine Automatik, natürlich ist das Wesen von Verhandlungen, dass sie immer offen sind.
Aber wissen Sie,
was noch toller ist? Wenn Sie bezüglich des Rechtsstandes der Europäischen
Union, nämlich bezüglich der Kopenhagener Kriterien sagen: Wir haben erkämpft,
dass bei den Verhandlungen die Kopenhagener Kriterien gelten. – No na! Um Gottes Willen, was ist sonst die
Grundlage als die Kopenhagener Kriterien, sprich ob die EU erweiterungsfähig
ist, ob der Acquis communautaire übernommen wird, ob die wirtschaftlichen
Voraussetzungen gegeben sind? Und vor allem das Allerwichtigste –und das
ist ja das, was wir kritisieren –: Bei dem Beschluss über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben wir den Eindruck gewonnen, dass es
eigentlich um Beitrittserleichterungsverhandlungen geht und die
Voraussetzungen dafür nicht wirklich berücksichtigt wurden.
Denn – es tut mir Leid – um Verhandlungen mit der Türkei
aufzunehmen, spielt eines eine sehr große Rolle: Wie ist die
Menschenrechtssituation? Wie ist die Frage der Gleichberechtigung der Frauen?
Wie ist der Minderheitenschutz in der Türkei? Das sind wichtige
Voraussetzungen, doch im Kommissionsbericht haben wir da anderes gelesen: dass
es natürlich noch Folterungen in einem sehr großen Ausmaß gibt, dass es in
Wirklichkeit mit der Gleichberechtigung der Frauen in der Türkei nicht sehr
weit her ist. Da gibt es die berühmte Anmerkung, dass der Jungfräulichkeitstest
jetzt nur mehr mit staatsanwaltschaftlicher Genehmigung möglich ist. Das alles
lesen wir im Kommissionsbericht. Auch was den Minderheitenschutz für die Kurden
betrifft, gibt es hier kritische Anmerkungen. Ich kann das alles aus dem
Kommissionsbericht zitieren.
Und eine der ganz wesentlichen Fragen – darum haben Sie das ja auch in
Ihrer Rede vorhin angesprochen – ist natürlich die Frage Zypern. Wenn ich
einer Gemeinschaft beitrete, muss ich auch alle Mitglieder dieser Gemeinschaft
anerkennen und akzeptieren und mich nicht hinstellen ... (Abg. Murauer:
Das hat der Erdogan gesagt!) –
Ja, der hat es gesagt, aber was ist herausgekommen? Dass natürlich die
Türkei Zypern nicht anerkennt.
Ein interessantes Zitat haben wir ebenfalls aus diesem Bericht der EU herausgelesen. Als sich Kommissar Verheugen, der Erweiterungskommissar, anlässlich der Präsen-