Herr Kollege Darabos, das ist nicht nur in einem besonderen Maß unhöflich. Herr Kollege Darabos, lesen Sie bei Worm nach, was ich davon halte! Ich darf das Wort nicht verwenden, weil ich sonst einen Ordnungsruf dafür bekäme. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... ein Schnösel! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, Herr Kollege Darabos, die Frage des Alters als Maßstab für die Wertung der politischen Tätigkeit heranzuziehen, stellt eine Abwertung einer ganzen Generation dar! – Meine Damen und Herren, wir lassen das sicherlich nicht zu! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, Herr Kollege Darabos, ist eine Entschuldigung bei unserer Innenministerin! Ich mache Sie nur darauf aufmerksam – das ist Ihnen offensichtlich entgangen –, in welchem Alter Bruno Kreisky Bundeskanzler wurde, in welchem Alter Hertha Firnberg Ministerin wurde und wie alt – und auch das ist Ihnen offensichtlich entgangen – ein sehr erfolgreicher Innenminister in Deutschland ist, nämlich in der Person des Kollegen Schily.
Herr Kollege Darabos, vor allem muss ich
Sie fragen: Sind Sie wirklich nicht Manns genug, diese Entschuldigung
auszusprechen und die Frage der Erfahrung in den Mund zu nehmen, und zwar als
jemand, der relativ kurze Zeit in der Politik tätig ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der hat ja kein Format!)
Herr Kollege Darabos, ich bitte Sie, machen Sie Gebrauch von der Möglichkeit, sich zu entschuldigen! Es stünde Ihnen ganz gut an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Innenministerium, meine Damen und Herren, ist für die Österreichische Volkspartei und selbstverständlich für die gesamte Republik Österreich ein Schlüsselressort. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar, dass wir drei große politische Ziele verfolgen: erstens Vollbeschäftigung durch eine erfolgreiche Wirtschaft, zweitens die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, drittens und vor allem aber, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher ist die Führung des Innenministeriums eine der entscheidenden Positionen in unserer Republik, und diese ist bei Liese Prokop in besten Händen. Sie kann auf eine gute Basis weiter aufbauen – auf eine gute Basis, die Ernst Strasser in den letzten Jahren gelegt hat. Dafür beziehungsweise für seine Arbeit als Innenminister möchte ich mich namens des Klubs der Österreichischen Volkspartei bei Ernst Strasser dezidiert bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist Ernst Strasser beispielsweise zu verdanken, dass diese Woche im Bundesrat das neue Sicherheitspolizeigesetz endgültig beschlossen wurde und damit die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie Realität wird und noch effizienter für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet werden kann: mit neuen Instrumenten, beispielsweise der Videoüberwachung, oder mit Schutzzonen, mit einem vernünftigen Budget, das Liese Prokop nun eine solide finanzielle und personelle Ausstattung im Innenministerium für die nächsten beiden Jahre sicherstellt. Sie können also, Frau Innenministerin, auf einer soliden Basis aufbauen.
Aber es ist auch klar, dass auf Sie in besonderer Weise große Herausforderungen zukommen werden. Ich kann Ihnen heute und hier die volle und bedingungslose Unterstützung des Klubs der Österreichischen Volkspartei zusichern (Abg. Heinzl: No na!), weil Ihre Arbeit, Frau Bundesministerin, im europäischen Kontext essentiell für Österreich ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und weil auf Ihrer Agenda die Erarbeitung eines neuen Asylrechts steht, wo wir uns ganz klar für ein Asylland Österreich aussprechen, wo wir uns aber in ebensolcher Klarheit dafür aussprechen,