gegen den
Missbrauch des Asylrechts vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Ruf bei der SPÖ: Geh!)
Es ist bei Ihnen in guten Händen die Reform des Zivildienstes, und zwar mit einer Verkürzung der Zivildienstzeit, und es ist bei Ihnen in guten Händen die Umsetzung der Sicherheitsreform ab dem 1. Juli des kommenden Jahres.
Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter, die Politik zu geben hat. Liese Prokop wird alles dafür geben, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder dieser Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat der Bundeskanzler – und ich bin ihm sehr dankbar dafür – auch auf den Europäischen Rat Bezug genommen und Bericht erstattet. Weil es in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage etwas untergegangen ist, möchte ich es noch einmal wiederholen: Seit dem Europäischen Rat ist klar, dass Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten können und dass ein mögliches Datum das Jahr 2007 ist. Besonders erfreulich ist für uns, dass im Europäischen Rat entschieden wurde, dass mit dem 17. März des Jahres 2005 Kroatien ein konkretes Datum für die Beitrittsverhandlungen angeboten wird. Das ist für uns eine Schlüsselfrage, meine Damen und Herren! Ich danke Bundeskanzler Schüssel und Ursula Plassnik sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich ist im Mittelpunkt der Verhandlungen im Europäischen Rat die Türkei-Frage gestanden. Die Linie der Österreichischen Volkspartei ist in dieser Frage unverändert und klar: Für uns und für Österreich und für die Europäische Union ist die Türkei ein wichtiges Land, und wir müssen daher an den bestmöglichen Beziehungen zur Türkei höchstes Interesse haben. Daher haben wir klar gesagt: Wir sind für Verhandlungen mit der Türkei, aber diese Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Warum? – Weil wir es aus unserer Verantwortung für die Zukunft einfach für falsch hielten, der Türkei den Sessel vor die Türe zu stellen, die Türe zuzuschlagen.
Nein, meine Damen und Herren, die Verhandlungstür muss offen sein – aber genauso offen muss das Ergebnis sein! Ich danke heute Wolfgang Schüssel für den Erfolg beim Europäischen Rat in Brüssel, den er gemeinsam mit Ursula Plassnik erzielen konnte, nämlich dass sich diese Linie in der Europäischen Union weitgehend hat durchsetzen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Cap, wenn Sie hierher gehen und sagen, dass etwa die Frage der Ergebnisoffenheit, dass etwa die Frage der spezifischen Auflagen, dass etwa die Frage der Verankerung aller vier Kopenhagener Kriterien, dass etwa die Frage der Schutzklausel, dass etwa die Frage der dauerhaften Ausnahmen eine Selbstverständlichkeit wäre, dann muss ich Ihnen sagen – es tut mir Leid, aber ich sage es trotzdem –: Dann haben Sie von der Europäischen Union und von Europapolitik keine Ahnung, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Ja haben Sie denn nicht die politischen Realitäten, vor allem auch bei Ihren Parteifreunden in Europa, registriert und realisiert? Haben Sie nicht realisiert, was Blair, was Schröder, was Zapatero oder was Gross gesagt haben? Davon leite ich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen ab: Entweder Sie wissen nicht, was dort geschieht – das ist schlimm! –, oder Sie haben überhaupt keinen Einfluss in der Europäischen Sozialdemokratie, und das ist genauso schlimm, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher haben Sie sich mit Ihrer Linie eigentlich decouvriert, Herr Kollege Cap!
Apropos Linie: Natürlich stellen nicht nur wir uns die Frage, wo denn die Linie der SPÖ in der Türkeifrage ist. Da wird zum Beispiel einem Landeshauptmann – und lieber Herr Landeshauptmann Pröll (in Richtung des auf der Galerie sitzenden Landeshauptman-