nes Dr. Pröll), vielleicht ist das die Ursache, nämlich dieser Landeshauptmann, dass sich Josef Cap mit dir so intensiv beschäftigt hat, er hat offensichtlich ein Landeshauptmann-Trauma; wir nicht! (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Pröll) –, und dieser Landeshauptmann heißt Häupl, die Frage gestellt: In der Türkei-Frage sind Sie nicht auf SPÖ-Parteilinie? – Antwort von Häupl: Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wenn nicht einmal der Stellvertreter von Gusenbauer weiß, was die Parteilinie ist, wer soll es dann sonst wissen? Es gibt keine, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler
sehr dezidiert auch dafür, dass er die Frage der direkten Mitwirkung der
Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Türkei-Beitritt zur EU auf das Tapet
gebracht hat. Wir unterstützen vorbehaltlos eine Volksabstimmung
zur Frage des Beitritts der Türkei zur EU, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Warum? – Weil die Türkei eine Sondersituation darstellt, und in Sondersituationen muss es nicht nur besondere Verhandlungsspielregeln geben, sondern auch Entscheidungsspielregeln. Daher diese Volksabstimmung, meine Damen und Herren – und nicht das verwaschene Cap-Modell, der nämlich sagt: Irgendwann einmal soll man das Volk fragen! Die Politik braucht gar nichts zu entscheiden, denn wir trauen uns nicht drüber! – Das ist eine Fortsetzung des Zickzackkurses der SPÖ.
Wir haben eine klare Linie, und ich bringe daher gemeinsam mit dem Kollegen Scheibner und der FPÖ folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Ein allfälliger Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hätte in politischer, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht weitreichende Auswirkungen auf die Europäische Union und auf Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen.
Der Nationalrat geht dabei davon aus, dass die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung Österreichs zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in einer Volksabstimmung durch die österreichische Bevölkerung getroffen wird.
Der Nationalrat spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Österreich-Konvent die rechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische Volksabstimmungen über Beitrittsverträge von besonderer Dimension prüft.
Der Nationalrat spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass der Österreich-Konvent die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Österreichs an gesamteuropäischen Volksabstimmungen ausarbeitet,