und ersucht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, weiterhin dafür einzutreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden.“
*****
Das, meine Damen und Herren, ist unsere
politische Linie: Entscheiden – aber selbstverständlich mit
den Menschen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
11.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Reinhard Eugen Bösch unterschriebene und von Wilhelm Molterer eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Herr Klubobmann Molterer, ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber: Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überzogen. Ich ziehe diese eine Minute beim nächsten ÖVP-Redner ab.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.23
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere heutige Sondersitzung befasst sich mit zwei Themenbereichen: der neuen Innenministerin und mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Bezug auf den Beitritt der Türkei zur EU.
Zunächst zur neuen Innenministerin. Herr Bundeskanzler, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass unter anderem ich darauf gedrängt habe, dass die Entscheidung über einen neuen Innenminister/Innenministerin schnell erfolgt, dass die Interimslösung mit Minister Platter kurz bleibt. Damals – ich glaube, es war der 10. Dezember –, bei der Sitzung des Nationalrates, als Sie angekündigt haben, Verteidigungsminister Platter auch mit dem Innenressort zu betrauen, wurde keine Frist genannt, bis zu welcher dieses Provisorium dauern soll. Das hat nicht nur mich, sondern auch verschiedene Kommentatoren sehr gestört. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass unser Wunsch, diese Frage noch vor Weihnachten zu klären, in dieser Weise erfüllt wurde beziehungsweise dass nun Klarheit geschaffen wurde.
Frau Bundesministerin Prokop, Sie werden nach mir sprechen, deshalb kann ich auf Ihre Rede naturgemäß nicht eingehen. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir, die Grünen, uns von Ihnen erwarten.
Es ist heute – aber nicht nur heute – viel von der Kontinuität der Politik dieser Bundesregierung und damit der Politik der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Rede. Welche Kontinuität werden Sie wahren, Frau Bundesministerin Prokop: Ist es sozusagen die Kontinuität eines Ernst Strasser des Jahres 2000 – ich stehe nicht an zu sagen, dass Strasser damals mit viel Fingerspitzengefühl schwierige Situationen als Polizeiminister gemeistert hat –, oder ist es die Tradition von Ernst Strasser des Jahres 2004, einer Zeit, als er zugelassen hat, dass sein Ressort, das Innenministerium, zwei Anwälte bespitzelt hat, zwei Anwälte angeschwärzt hat, Anzeigen erstattet hat, Anzeigen, die, wie sich herausgestellt hat – denn die Justiz funktioniert noch –, vollkommen haltlos waren, und zwar gegen zwei Anwälte, die nichts anderes getan haben, als ihrem Beruf nachzugehen, unter anderem auch Asylwerber und Asylwerberinnen zu vertreten? Ist es diese Tradition, die fortgesetzt werden soll?