fahren möglich ist. Und das sind alle unsere Nachbarländer. Ich gehe davon aus, dass das Abkommen mit der Tschechischen Republik, dass die Asylwerber, die aus Tschechien kommen, wieder zurückgenommen werden, rasch umgesetzt wird.
Wir gehen weiters davon aus, dass im Asylgesetz jene Lücken geschlossen werden, die wir in der Vollziehung dieses Gesetzes gesehen haben. Das betrifft etwa die Traumatisierung, das heißt, dass ein Asylwerber, wenn er angibt, er sei durch die Reise und durch andere Vorkommnisse traumatisiert, die er alle erlebt hat, dann auf jeden Fall in Österreich ein Asylverfahren bekommen kann. Und plötzlich waren fast alle Asylwerber traumatisiert. Da stellt sich die Frage: Von wem werden diese Leute informiert? Wer brieft denn diese Herrschaften? – Ich glaube, da besteht absolut Handlungsbedarf, auch in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen, dass so ein Missbrauch in Zukunft abgestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In all diesen Bereichen, Frau Innenministerin, werden Sie unsere Unterstützung haben. Frau Justizministerin Miklautsch hat Sie ja zu einem ersten Gespräch eingeladen, das, glaube ich, schon heute stattfindet. Auch das ist positiv, nämlich ohne Zeitverzögerung diese Aufgaben rasch in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweiter Punkt: die Türkei. Der Herr Bundeskanzler hat uns über das Ergebnis des Brüsseler Gipfels berichtet. Ich sage zu Beginn: Ich habe es positiv registriert, dass Österreich, vielleicht sogar erstmals seit vielen Jahren, ganz konsequent – auch wenn wir leider allein geblieben sind – eine kritische Haltung eingebracht und sich in einigen Punkten durchaus merkbar und sichtlich durchgesetzt hat. Ich sage: leider allein, weil es für mich schon überraschend war, dass es viele europäische Länder, Mitgliedsländer der Europäischen Union, gegeben hat, die zwar in ihren Ländern sehr differenziert über die Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union diskutiert haben, zum Teil auch in den Parlamenten diskutiert haben, aber dann beim Gipfel in Brüssel wenig Courage und wenig Dynamik hatten, dies auch umzusetzen. Diese eigenständige Haltung Österreichs sei hier einmal positiv vermerkt.
Negativ erachte ich aber trotzdem den Grundsatz dieses Ergebnisses. Die Entscheidung, mit der Türkei in Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union einzutreten, halte ich für einen Fehler, für einen absoluten Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wird eine falsche Strategie der Europäischen Union der letzten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, fortgesetzt. Selbst wenn man mit den Diplomaten in Brüssel redet, dann geht niemand davon aus, dass die Türkei jetzt oder in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, wirkliches Vollmitglied dieser Europäischen Union zu werden. Man will es ihr nur nicht sagen, weil man der Türkei schon seit Jahren und Jahrzehnten quasi die Karotte vor die Nase gehalten und gesagt hat: Ihr werdet schon irgendwann einmal beitreten! Schritt für Schritt, 1999 ist dieser Fehler passiert – auch mit Unterstützung von SPÖ-Bundeskanzler Klima –, dass man der Türkei den Kandidatenstatus gegeben hat. Und heute wieder: Heute entscheiden Politiker und Diplomaten über diese Frage, die erst in 15 oder 20 Jahren zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Sie sagen sich: Da sind wir eh alle nicht mehr im Amt, und deshalb wollen wir uns jetzt dieser sicherlich schwierigen, aber ehrlichen Diskussion und Auseinandersetzung mit der Türkei nicht stellen.
Ich sage: Wenn einem die Beziehung zur Türkei wichtig ist – und das ist mir wichtig –, gerade dann ist diese Entscheidung falsch. Für uns ist die Türkei ein strategisch, ein politisch, ein wirtschaftlich wichtiges Land. Selbstverständlich! Deshalb sind wir für enge Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Gerade deshalb ist es auch falsch, jetzt zehn, 15 Jahre über einen Beitritt zu diskutieren, der möglicherweise – ich sage: hoffentlich – nicht Realität werden kann und werden wird, anstatt