Mehrheiten in der Regierung, und so war ich es gewohnt, in einem Team zu arbeiten, und ich werde das auch hier tun. Ich habe auch nie auf meinen Status als Frau gepocht, darauf, entsprechend behandelt zu werden, sondern ich habe immer versucht, meine Arbeit so gut wie möglich zu erledigen, und ich will das auch in der Bundesregierung so halten.
Ich weiß, dass im Innenministerium eine
Reihe von wichtigen Aufgaben auf mich wartet. Ich weiß aber auch, dass Minister
Strasser ein wirklich hervorragend bestelltes Haus hinterlässt. Die Weichen
sind gestellt. Ich möchte ihm, vor allem aber auch den über
31 000 Beamtinnen und Beamten des Ressorts heute Dank sagen. Sie
sorgen Tag und Nacht für die Sicherheit, und ihrer erfolgreichen und
konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass Österreich zu den sichersten
Ländern der Welt gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie
bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, dass das so bleibt. Sicherheit für alle Menschen in unserem Lande ist einfach das oberste Ziel. Dafür gilt es, die Kriminalität mit allen geeigneten Mitteln zu bekämpfen. Es gilt, maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte für und mit den Bundesländern zu erarbeiten. Der Sicherheitsapparat ist weiter zu modernisieren und die Rechtsgrundlagen an die geänderten Situationen anzupassen. Vor allem ist es ganz wichtig, die internationale Zusammenarbeit zu pflegen, denn Sicherheitsprobleme machen nicht vor Grenzen halt, sie müssen einfach auch grenzüberschreitend behandelt und betrieben werden.
Es ist erfreulich, dass die Kriminalstatistik erstmals wieder eine positive Entwicklung signalisiert. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die beste Kriminalstatistik gar nichts ist, wenn das im Empfinden der Menschen nicht bestätigt wird. Man muss daher konsequent und mit Nachdruck daran arbeiten, die positive Entwicklung weiter zu steigern, sie vor allem aber auch für die Menschen spürbar zu machen.
Die zentrale Grundlage dafür ist die Schaffung einer einheitlichen modernen Polizei für ganz Österreich. Die eingeleitete Zusammenführung Polizei, Gendarmerie und Zollwache wird, wie geplant, umgesetzt werden. Gleichzeitig ist mir wohl bewusst, dass ein solches Jahrhundertwerk auch Probleme und Verunsicherungen mit sich bringt. Diese Konflikte zu lösen und vor allem auch den Mitarbeitern ihre Ängste zu nehmen, das wird eine der vordringlichsten Aufgaben sein. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt den Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Exekutive suchen und auch versuchen, mir persönlich ein Bild zu machen, welche ergänzenden Maßnahmen bei der Umsetzung von „team04“ erforderlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als zentrale Aufgabe sehe ich, dass neben der organisatorischen Zusammenführung, die bei Gott nicht nur eine Umkleidung oder eine Autofärbelung ist, vor allem auch die innere Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie gelingt.
Der zweite große Arbeitsschwerpunkt ist, ein möglichst wirkungsvolles und gleichzeitig menschliches Asylsystem zu schaffen. Ziel dieses Asylsystems ist es, in der großen Tradition der österreichischen Hilfsbereitschaft weiterzuarbeiten, sich aber in der Realität des Europas von heute zu bewähren und sich vor allem auch darin zu bewegen.
Für dieses Ziel gelten drei Prinzipien: Hilfe, wo es um Not geht, Stopp, wo es um Missbrauch geht – und Strafe, wo es um Kriminalität geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass dabei die menschliche Seite natürlich berücksichtigt werden muss, hat aber diese Bundesregierung auch schon bewiesen: Mit dem Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern ist sichergestellt, dass schutzbedürftige Fremde entsprechend betreut und die