Lasten solidarisch aufgeteilt werden. Wer aber gegen unsere Gesetze verstößt, kann nicht damit rechnen, bei uns bleiben zu dürfen.
Es muss uns allen klar sein, dass Probleme wie die Bekämpfung von Kriminalität und Bewältigung der Asylfrage nur in enger internationaler Zusammenarbeit vorangetrieben werden können, wenn es Erfolg versprechen soll. Diese Zusammenarbeit muss in erster Linie mit unseren Partnern in Mitteleuropa geschehen. Mehr Sicherheit in unserem unmittelbarem Umfeld ist einfach auch mehr Sicherheit für Österreich. Daher geht es um die weitere Festigung der engen Zusammenarbeit mit Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – die so genannte Salzburger Gruppe –, das hat hohe Priorität, wir müssen aber auch mit den anderen Partnern in der EU eng kooperieren, vor allem wenn es um die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 geht.
Für diese EU-Präsidentschaft sehe ich vier große Aufgaben: zum einen die optimale Sicherheit für alle Beteiligten mit möglichst wenig Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, zum Zweiten die weitere Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die Sicherheitsstandards, die bei uns selbstverständlich sind, weil das einfach auch uns in Österreich nützt, zum Dritten die entschlossene Bekämpfung von Kriminalität und Korruption im geographischen Umfeld der Europäischen Union, weil auch diese sonst Unsicherheit auf Österreich ausstrahlt, und zum Vierten – und das halte ich für sehr wichtig – die Heranbildung einer möglichst engen Polizei-Kooperation innerhalb der Europäischen Union, damit Europa nicht nur ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Wirtschaft ist, sondern einfach auch ein Raum der gemeinsamen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als neue Innenministerin bin ich stolz darauf, dass hier Österreich in der Zusammenarbeit schon bisher eine führende Rolle gespielt hat und spielt. Wir sind derzeit in der EU-Spitzengruppe in der Polizei-Kooperation. Es wird nunmehr gemeinsam mit Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an Schengen III gearbeitet – eine besonders enge Form der polizeilichen Zusammenarbeit –, und ich hoffe, dass dieser Vertrag bis Mitte 2005 auch unterschriftsreif ist. Diese Sicherheitskooperation kann ein Modell für eine gesamteuropäische Union darstellen.
Der dritte Arbeitsschwerpunkt ist der Bereich des Zivildienstes. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Soziallandesrätin, welch beeindruckende, oft bewegende Begegnungen und Arbeit es da gibt. Ich weiß wirklich, worum es da geht. Ich weiß, was die Zivildiener leisten, ich weiß aber vor allem auch, was unsere Hilfs-, Pflege- und Rettungsorganisationen leisten, und ich weiß, dass das Funktionieren dieser Systeme einfach auch auf den Zivildienst angewiesen ist. Daher geht es mir hier um drei Punkte: Im Sinne der sozialen Sicherheit für Österreich muss der Zivildienst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in einer guten Form erhalten bleiben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Zivildiener müssen geschaffen werden, und darüber hinaus werden wir über eine Verkürzung des Zivildienstes diskutieren.
Ich erwarte mir Ende Jänner einen Vorschlag der Zivildienst-Reformkommission und wünsche mir, dass wir auf breiter Basis und unter Einbindung aller Betroffenen auch eine gute Lösung finden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss – und ich möchte die wichtigsten Ziele zusammenfassen. (Allgemeine Heiterkeit, da Präsident Dr. Khol mit dem Glockenzeichen bereits auf das Ende der Redezeit aufmerksam gemacht hat.) – Ist es schon aus?
Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder bleibt, wir wollen bis 1. Juni 2005 der Bevölkerung ein modernes einheitliches Polizeisystem präsentieren,