Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 36

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wir arbeiten wirkungsvoll an einem menschlichen Asylsystem, wir wollen die inter­nationale Zusammenarbeit unterstützen, wir werden die EU-Präsidentschaft ent­sprechend vorbereiten, und der Zivildienst wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Diesen Weg will ich mit Ihnen, mit möglichst vielen, mit den Ländern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit den politischen Parteien gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie um Zusammenarbeit bitten und Ihnen auch gesegnete Weihnachten wünschen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.05

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darabos –: Entschuldigung! – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Mag. Darabos –: Welches Aufgebot sind Sie?)

 


12.06

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! (Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!) Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, ich sage ganz offen: Mir Diskriminierung des Alters vorzuwerfen, ist absurd! (Abg. Grillitsch: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe den Wahlkampf des Heinz Fischer geleitet, der ein Mittsechziger ist, also diese Ihre Vorwürfe greifen zu kurz. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, für den Fall, dass die Frau Ministerin sich persönlich betroffen fühlt: Das war nicht meine Absicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hohes Haus! Wir stehen am Ende des Jahres 2004, und auch die Regierungsumbil­dung im Innenressort jetzt, am Ende des Jahres, bietet die Gelegenheit, ein biss­chen zurückzublicken. Die gestrige OGM-Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass 76 Prozent der Österreicher der Ansicht sind, dass 2004 für die FPÖ ein schlech­tes Jahr war. Auch die ÖVP wird im Jahr 2004 mehrheitlich negativ bewertet; 44 Pro­zent der Befragten meinen, dass die ÖVP ein schlechtes Jahr hatte, nur 27 Prozent sprechen von einem positiven Jahr. (Abg. Großruck: Tun Sie nicht Märchen erzählen!)

Warum ist das so? – Ganz logisch: Wir haben ein Jahr hinter uns, das gekennzeichnet war von Sozialabbau und – eine neue Facette der schwarz-blauen Politik – massivem Demokratieabbau in Österreich. Weiters haben wir ein Jahr hinter uns – und damit bin ich beim Thema –, das auch im sicherheitspolitischen Bereich den Menschen Prob­leme bereitete, ein Jahr, in dem die Menschen nicht mehr so großes Vertrauen in die Politik und auch in die Führung des Innenministeriums durch Ernst Strasser hatten.

Man könnte sozusagen vorweihnachtlich sagen: Ernst Strasser geht, hoffentlich kommt eine bessere Sicherheits- und Asylpolitik! – Das könnte man, wären da nicht die Be­gleitumstände, die zu diesem Rücktritt geführt haben. Auch wenn Ernst Strasser geht: Die Turbulenzen im Schüssel-Kabinett bleiben die gleichen – und werden immer heftiger.

Schwarz-Blau regiert nun seit nicht einmal fünf Jahren, und in diesem Zeitraum sind dem Bundeskanzler 13 Minister abhanden gekommen. 13 Minister! (Abg. Großruck: Darabos’ Märchenstunde ist das!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!

Ich räume ein, dass ein Großteil dieser Regierungsumbildungen auf das Konto der FPÖ geht, aber der „Schmäh“ der ÖVP – der Herr Bundeskanzler hat von doppeltem Spiel gesprochen; das ist tatsächlich ein doppeltes Spiel –, der „Schmäh“ der ÖVP: gelassen in sich zu ruhen, während sich die FPÖ in ihre Bestandteile auflöst, zieht


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