sich hinter der Meinung der Bevölkerung verstecken, aber wie soll denn das funktionieren, über etwas abzustimmen, was noch gar nicht auf dem Tisch liegt?
Wir, meine Damen und Herren, bewegen uns auf Grundlage der österreichischen Bundesverfassung. Wir wollen das jetzt schon gesetzlich verankern, und deshalb soll das auch der Konvent behandeln. Klar muss sein: Wenn es in zehn, 15 Jahren eine Regierung gibt, in der die Freiheitlichen mit dabei sind, dann wird sich diese Frage nicht stellen, denn wir werden auch dann gegen den Beitritt der Türkei stimmen!
Wenn es darum geht, hier im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für einen Beitritt zu verhindern, und wir das können, dann werden wir das tun! Aber, meine Damen und Herren, wir wollen heute schon fixieren, dass für den Fall, dass in Zukunft eine Regierung beziehungsweise das Parlament in Österreich für den Beitritt der Türkei stimmt, die letzte Entscheidung, so wie es die österreichische Bundesverfassung vorsieht, die österreichische Bevölkerung zu treffen hat. – Das und nur das sagt dieser Entschließungsantrag aus!
Herr Kollege Cap, ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind, dass letztlich die österreichische Bevölkerung entscheidet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs!) – nicht nur befragt wird, sondern entscheidet. Das ist ein weiteres Beispiel nicht für einen Zickzack-, sondern für einen Zick-Cap-Kurs in der österreichischen Sozialdemokratie (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), aber das werden Sie zu rechtfertigen haben.
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie doch noch zur Vernunft kommen (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind sehr vernünftig!), vor allem Sie von der Sozialdemokratie: weg von solchen Plattitüden und Placebos, hin zur verfassungskonformen, richtigen Maßnahme, eine Volksabstimmung vor dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union durchzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber das war keine gute Rede!)
11.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Liese Prokop zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.54
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade zweieinhalb Stunden her, dass mich der Herr Bundespräsident angelobt hat. Traditionsgemäß ist der erste Weg eines neuen Ministers der Weg ins Parlament, und ich kann sagen, ich freue mich, dass ich hier die Möglichkeit habe, meine Positionen und meine Vorstellungen ein bisschen darzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. Ich glaube fest daran, dass es dabei einfach darum geht, dass sich alle Verantwortlichen in einem gemeinsamen Vorgehen um grundlegende Fragen in diesem Bereich bemühen – nur dann wird das auch wirklich gelingen! Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder, das gilt für die Gemeinden, das gilt auch – ganz wichtig – für die im Parlament vertretenen Parteien.
Die Herausforderungen, die dieses Amt mit sich bringt, sind gewaltig. Ich wusste das. Deswegen habe ich sehr gründlich darüber nachgedacht, und ich darf heute sagen: Ich freue mich auf diese Aufgabe in der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werde versuchen, mein Bestes einzubringen, so wie ich das 23 Jahre lang in der Landesregierung in Niederösterreich getan habe. Wir hatten nicht immer absolute