mung gibt. Herr Bundeskanzler – auch mein Klubobmann hat das schon gesagt –, das ist ein lächerlicher Vorschlag!
Sie können das nicht garantieren. Niemand kann das jetzt garantieren. Das ist genauso wie sonstige Versprechungen, die von Ihnen gekommen sind.
Ich möchte Sie an Ihr eigenes Regierungsprogramm erinnern. Das ist nämlich nicht einmal so lange her, ein bisschen mehr als eineinhalb Jahre. Da steht dezidiert drinnen, dass die Türkei als Beitrittskandidat auf Grundlage der Beschlüsse von Kopenhagen anerkannt ist – die beziehen sich wieder auf die Helsinki-Beschlüsse; ich will das jetzt nicht zu lange machen –, und da steht nämlich: auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute genau das Gegenteil gesagt: Dass Sie froh sind, dass das ein ganz eigener Prozess, ein Prozess sui generis ist, so wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. – Herr Bundeskanzler, Sie haben damit Ihr eigenes Regierungsprogramm gebrochen! Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist für uns der Grund, warum wir einer solchen Volksabstimmung – neben anderen Kriterien – jegliche Glaubwürdigkeit absprechen. Das ist die Halbwertszeit Ihrer Versprechungen, genau wie bei anderen Dingen.
Wenn Sie schon
Volksabstimmungen machen wollen über Themen, wofür es in der österreichischen
Bevölkerung keine Mehrheit gibt oder wo eine Mehrheit dagegen ist, warum machen
Sie die dann nicht über die Eurofighter? Das wäre doch ein guter Punkt: eine
Volksabstimmung über die Eurofighter! Ich kann Ihnen garantieren, da gibt es
eine mehrheitliche Ablehnung! Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen das nur
dort, wo Sie jetzt Placebos aussprechen wollen und sagen: Liebe Bevölkerung,
beruhige dich, wird alles halb so schlimm, du darfst dann eh entscheiden! (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie wissen ganz genau, Sie können das
nicht garantieren. Ein Dialog mit der Bevölkerung in der Türkei über diese
Themen ist notwendig – und nicht Placebos für Ängste, die es jetzt gibt. (Beifall
bei den Grünen.)
13.21
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Fauland. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Also: Die Eurofighter mit der Türkei zu vergleichen, das halte ich schon für ein starkes Stück, weil bei dem einen geht es um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, die wir als verantwortliche und gewählte Politiker zu vertreten haben, und die Türkei-Frage ist etwas, das man schon aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten hat.
Der
Beitritt der Türkei, um gleich auf dieses Thema einzugehen, ist unserer Meinung
nach aus einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten abzulehnen. Neben den wirtschaftlichen
und vor allem den menschenrechtlichen Aspekten ist auch die politische
Entwicklung der Türkei, die sie gerade durchmacht, bemerkenswert und auch beobachtenswert.
Einerseits gibt es in der Türkei ein Erstarken von national-fundamentalen
Kräften, die schon die stimmenstärkste Partei stellen, und es kann niemand
vorhersagen, weder in der Europäischen Union noch sonst wo, wohin sich die
Türkei in den nächsten 15 Jahren entwickelt. Es kann zu einem weiteren
Erstarken der fundamentalen Kräfte kommen, und dann sind die Folgen und die
Auswirkungen für Europa nicht vorhersehbar.