Wir haben am 22. Oktober 2003 im Nationalrat verlangt: „100 000 Ganztagsplätze in Schulen“ – Von der ÖVP und von Ihnen, Frau Ministerin, wurde dies abgelehnt!
Wir haben am 16. November 2004 vorgeschlagen: „Weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen.“ Von der ÖVP und von Ihnen, Frau Bundesministerin, wurde dies abgelehnt!
Und was haben wir uns bei diesen
Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen (Abg. Amon: Zu Recht!):
Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge
mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im
Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt eh!) Und Sie,
Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das
geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept
der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der
Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Dr. Brinek:
Aber geh!)
Aber auch Sie, Frau Bundesministerin
Gehrer, haben unsere Hinweise jahrelang ignoriert. Sie haben die Hinweise der
ErziehungsforscherInnen ignoriert, wonach mehr Förderung auch mehr Schule
brauche. Sie haben die Hinweise der Arbeiterkammer ignoriert, dass immer mehr
Frauen berufstätig sind und daher die Unterstützung der Schule am Nachmittag
brauchen. Und Sie haben auch die Hinweise der Elternverbände darauf ignoriert,
dass für Nachhilfe in diesem Land schon 100 Millionen € –
1,4 Milliarden Schilling! – ausgegeben werden müssen (Zwischenruf der Abg. Schiefermair), weil die „Gehrer-Schule“ nicht das
leistet, was die Jungen an Förderung brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt, Frau Bundesministerin, nach PISA, soll auf einmal alles anders werden: Haben wir bisher gehört, es gäbe keinen oder nur sehr wenig Bedarf an Ganztagsschulen, so hören wir jetzt, dass alle Schulen Ganztagsschulen werden sollen. Haben wir bisher gehört, dass die vom Ergebnis her beste Form der Ganztagsschule, nämlich jene mit über den ganzen Tag verteilten Unterricht, nicht in Frage kommt, so stellen Sie das jetzt den Eltern und Lehrern frei. – Ich sage dazu: Schubumkehr!
Vieles von dem, was Sie jetzt sagen, ist
jedoch nicht sehr klar, wird – sage ich – absichtlich im Nebel
gehalten. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden ein paar konkrete Fragen stellen,
um durch diesen Nebel einmal durchblicken zu können. (Abg. Mag. Molterer:
... braucht jetzt Regierungshilfe?!)
Die Arbeiterkammer Wien hat ausgerechnet, dass zwei von drei Schulen umgebaut werden müssen, damit Schüler und Lehrer auch wirklich den ganzen Tag über dort bleiben können. Das kostet, sagt die AK, eine halbe Milliarde €.
Sind Sie bereit, Frau Bundesministerin, dieses große Schulbauprogramm zügig anzugehen und es zügig zu finanzieren?
Werden Sie beim Bundeskanzler und beim Finanzminister das Geld dafür herausschlagen? Oder sind Sie der Ansicht, das sei die Aufgabe der Gemeinden und Länder? Falls Sie dieser Ansicht sind, frage ich Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass Länder und Gemeinden das Geld bekommen, das diese für den Schulausbau brauchen werden?
Die Arbeiterkammer hat weiters ausgerechnet, dass die Ganztagsschule für auch nur die Hälfte der Schulkinder im laufenden Betrieb 200 Millionen € jährlich kosten wird.
Sind Sie, ist die Bundesregierung bereit, diese Kosten zu tragen? Oder werden Sie auch hier den Großteil der Kosten auf Länder und Gemeinden abwälzen?
Werden Sie dafür sorgen, dass Länder und Gemeinden im Finanzausgleich einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen bekommen (Abg. Mag. Molterer: Den Sie