es, was mich an der Diskussion, die Sie führen, so stört. Es stört mich, dass Sie versuchen, Schule schlecht zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es stört mich, dass Sie ignorieren, dass wir neben der PISA-Studie, die eine Momentaufnahme aus dem Wissensbereich ist, zahlreiche weitere Studien haben, die die hohe Qualität des österreichischen Schulwesens bestätigen.
Und ich würde wenigstens der
Jugendbeschäftigung Glauben schenken. (Abg. Öllinger: Was?) Gerade
in der Jugendbeschäftigung liegt Österreich im Vergleich zu den anderen
EU-Ländern vorne, weit vor Finnland! (Abg. Silhavy: Das ist
unglaublich!) Unsere
Jugendlichen sind fähig, im Berufsleben ihren Mann und ihre Frau zu stellen,
und das ist ein Ergebnis unseres Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen natürlich noch einiges gemeinsam
weiterbewegen. Ich habe mich gefreut, als Klubobmann Dr. Gusenbauer gesagt
hat, er sei dafür, dass wir die Zweidrittelmehrheit für verschiedene
Weiterentwicklungen im Parlament praktisch nicht mehr brauchen. Da es aber
nicht so schnell geht, diese Zweidrittelmehrheit aufzuheben, nehme ich an, dass
Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden, wenn wir einige positive
Weiterentwicklungen im Schulbereich vorschlagen. Das ist ja der logische Umkehrschluss,
dass Sie dann diese Weiterentwicklungen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer:
Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!)
Ich sage Ihnen auch, was wir in nächster
Zeit von Ihnen fordern werden, wo wir Sie bitten werden, mitzumachen. (Abg. Öllinger:
Ohne Dialog!) Wir werden einen Gesetzesantrag dahin gehend einbringen,
dass in allen Pflichtschulen die Fünf-Tage-Woche zur Selbstverständlichkeit
wird – ich betone: in allen Pflichtschulen. (Abg. Öllinger:
Da waren Sie immer dagegen!)
Wir werden auch einen Gesetzesantrag
einbringen, dass an den Schulen eine Tagesbetreuung angeboten wird, wir werden
aber die Möglichkeit offen lassen, in welcher Form diese geschehen soll, das
sollen die Eltern selbst bestimmen. Das verlangen die Elternvereine. Ich bin
gegen eine neue Zentralisierung, gegen ein Modell für alle Schulen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden auch die Möglichkeit bieten, dass
eine kleine Volksschule am Land, die diese Tagesbetreuung nicht braucht, im
Schulgemeinschaftsausschuss beschließt, dass sie diese Tagesbetreuung nicht
braucht und sie deshalb auch nicht anbietet. Ich glaube, diese Freiheit, diese
Autonomie müssen wir unseren guten Schulen lassen. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wer
beschließt das?) – Schulgemeinschaftsausschuss: die Schulpartner. Es
gibt Eltern, Lehrer, die gemeinsam die Zukunft der Schule beraten.
(Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?)
Wir werden also einen Antrag dahin gehend
einbringen, dass sich der Schulalltag der Lebenszeit und der Arbeitszeit einer
modernen Gesellschaft anpasst. Und ich bin neugierig, ob Sie uns Ihre
Unterstützung für diese Anträge geben werden.
Meine Damen und Herren! Bezüglich Kosten: Wir haben heuer 10 000 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten, wir haben dafür 8 Millionen € im heurigen Budget vorgesehen. Es sind nur 8 100 Plätze beansprucht worden. Wir werden auch für die Zukunft die notwendigen Mittel im Budget vorsehen und damit unseren Teil an der Tagesbetreuung beitragen.
Wir werden beim Reformdialog am 14. Februar weitere Schritte vorschlagen. Das fängt an bei der Führungskräfteschulung und geht bis zur sprachlichen Frühförderung, bis zur speziellen Leseförderung, zur Förderung der Burschen. Dazu ist Motivation not-