Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 40

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ich Kollegen Niederwieser an –, liegen daran, dass sämtliche Schulgesetze sozusagen in Verfassungsrang erhoben wurden, die Verfassung da missbraucht wurde, wie es auch Professor Korinek unlängst gesagt hat, weil sie nur mit Zweidrittelmehrheit in die­sem Hohen Haus abgeändert werden können. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie das nicht uns, erzählen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Entweder man ändert die Verfassung dahin gehend, dass Schulgesetze einfache Gesetze sind, oder Sie sind bereit, mit uns Gespräche zu führen und wirkliche Reformen anzugehen.

Dass es auch anders gehen kann, kann man dort sehen, wo Freiheitliche in maß­geblicher Verantwortung sind, und da verweise ich, auch wenn Sie es nicht hören wollen, auf unseren Schulreferenten Dr. Jörg Haider in seiner Eigenschaft als Landes­hauptmann von Kärnten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort wird auf die Ergebnisse der PISA-Studie reagiert, dort werden neue Wege beschritten, nämlich mit einem Schul­versuch einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen. Man geht auch daran, die Vorschule wieder einzuführen. (Abg. Öllinger macht eine Handbewegung wie jemand, der Weihrauch schwenkt.)

Wir Freiheitlichen waren vehement dagegen, dass man die Vorschule abgeschafft hat und durch eine Schuleingangsphase, wo Lesen und Schreiben nicht mehr nachhaltig gelehrt wird, ersetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Am Ende der zweiten Klasse Volksschule sollten die Kinder nach der Schuleingangs­phase lesen und schreiben können. Viele können es nicht, steigen aber trotzdem in die dritte Klasse auf, und diese Leseschwäche hängt ihnen dann das ganze Leben nach. Und das führt zu solchen Ergebnissen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.

In Kärnten werden auch Überlegungen über das neunte Schuljahr angestellt. Die Poly­technische Schule soll nicht sozusagen ein Wartesaal sein, ein zum Teil verlorenes Jahr, sondern es soll wirklich ein Berufsfindungsjahr sein, in dem sich die Schüler orientieren können. Zudem muss dieses Jahr in den weiteren Bildungsweg eingerech­net werden, etwa beim Übergang in eine Handelsakademie oder in eine berufsbildende höhere Schule.

Auch ich sage: Wir haben da noch viel zu tun! Die Verfassungsbetonierer sind da wirk­lich gefordert. Es ist an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam über wirkliche Reformen nachzudenken. Die Bevölkerung ist es leid, ständig Ihr Gejammere zu hören. Statt nur immer Forderungen zu erheben, sollten Sie sich mit an den Tisch setzen und Ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie tragen mit die Verantwortung und sollten daher für Reformen offen sein. (Abg. Öllinger: War das jetzt ein Koalitions­angebot an die SPÖ?) Wie gesagt, es ist noch viel zu tun.

Ich sage Ihnen aber auch: Sie haben es verursacht, dass zum Beispiel die Lehrer – und das höre ich überall, wo ich hinkomme – keinerlei Autorität mehr haben. Autorität ist in Ihren Augen etwas ganz Schlechtes, ist bei Ihnen verpönt.

Die Lehrer haben heutzutage keine Handhabe mehr, wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht bringen. (Abg. Mag. Maier: Sind Sie für die Prügelstrafe?) Wir haben jetzt die Vormahnung, die Frühwarnung im ersten Semester eingeführt, aber ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist zwar eine sehr gute Lösung, wenn die Lehrer jedoch keine Möglichkeit haben, daraus folgerichtig weitere Maßnahmen abzuleiten, wenn es dann nur bei einer Nachricht an die Eltern bleibt, dann ist das auch wieder nur ein zahnloses Instrument.

Alles in allem sei gesagt: Es gibt noch sehr viel zu tun. Bitte legen Sie daher Ihre par­teipolitische Brille ab! Legen Sie auch Ihre ideologische Brille ab! Und legen Sie aber auch Ihre lehrergewerkschaftliche Brille ab! Denn: Wir haben hier für unsere Kinder


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