Tagen gemacht haben, als große Enttäuschung, als Luftblasen, denn wenn Sie, Frau Bundesministerin, sich heute hier herstellen und sagen: Bildungspolitik ist nicht einfach mehr Geld, sondern Bildungspolitik ist Motivation, und die kann man mit Geld nicht kaufen!, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie uns eigentlich im Klartext hier heute sagen: Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – nämlich für Maßnahmen, die als Konsequenz aus der PISA-Studie an unseren Schulen ganz dringend notwendig sind! Offensichtlich haben Sie nichts anderes vor, als ein kleines Gesetzchen hier zu beschließen und dann zu sagen: Länder und Gemeinden sollen schauen, wo das Geld herkommt! Wir auf Bundesebene haben da überhaupt keine Verantwortung zu übernehmen, das wollen wir nicht! – Das ist eine riesengroße Enttäuschung, Frau Bundesministerin, heute hier in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das erinnert mich übrigens sehr an die Frage der Kinderbetreuungsplätze, wo es auch immer heißt: Der Bund hat da keine Verantwortung, nur die Länder und die Gemeinden! Und die Situation verbessert sich nicht, im Gegenteil, sie wird immer dramatischer.
Nachdem Sie jetzt offensichtlich 40 Jahre dazu gebraucht haben, um endlich den Erkenntnisgewinn zu haben, dass gewissen Schritte notwendig sind, stellt sich heute hier heraus, dass Sie nun in ähnlich langsamem Tempo irgendwelche Schritte zu setzen gewillt sind, und das ist wirklich verantwortungslos, Frau Bundesministerin, denn es gibt bereits jetzt viel zu viele verlorene Jahre. Aber offensichtlich planen Sie, verlorene Jahre weiterhin vor sich herzuschieben.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes verlorene Jahr bedeutet, dass 80 000 Kindern, Kindern, die die Schule beginnen, Chancen vorenthalten werden, Chancen, die jedes dieser Kinder ganz dringend brauchen würde, die ihnen auch einfach zustehen.
Nach der vorletzten PISA-Studie, auf die
Sie mit ungerechtfertigter Selbstzufriedenheit reagiert haben, wäre es
notwendig und schon möglich gewesen, Weichen zu stellen. Das haben Sie leider
verabsäumt. Das sind schon drei verlorene Jahre. Frau Bundesministerin, bitte,
sorgen Sie dafür, dass es nicht noch weitere verlorene Jahre gibt. Setzen wir
uns doch zusammen und schauen wir –
und in den letzten Tagen und Wochen haben Sie das doch
anklingen lassen –, wie wir wirklich im Sinne unserer Kinder in den
Schulen etwas umgestalten und weiterbringen können! Bitte kommen Sie uns da entgegen
und bewegen Sie sich! (Beifall bei der
SPÖ.)
Nun zur Ganztagsschule: Ja,
selbstverständlich, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist ein wichtiger
Schritt, das wäre eine Entlastung für viele Eltern, die berufstätig sind und
die nicht wissen, wohin mit den Kindern. Aber es geht um viel mehr! Es geht
nicht nur darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern es geht auch darum, ein
sinnvolles pädagogisches Konzept für die Kinder umzusetzen – und das ist
die Ganztagsschule! Daher muss auch das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden
und nicht nur die Nachmittagsbetreuung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
In dieser Frage geht es auch um Folgendes: Jetzt ist es doch so, dass alles auf die Eltern geschoben wird. Die ganze Förderung soll nur durch Nachhilfe erfolgen, und die Eltern müssen irrsinnig viel Geld dafür ausgeben. Dort soll nämlich schon Geld in die Hand genommen werden. Ich meine, bei dem Ausbau von Ganztagsschulen sollten wir zum Beispiel nach Deutschland schauen, wo auf den ersten PISA-Schock ganz anders reagiert wurde. Dort nimmt man auf Bundesebene sehr wohl Geld in die Hand. In Deutschland werden 4 Milliarden € zur Verfügung gestellt, um bis zum Jahre 2007 das Ganztagsschulangebot wirklich massiv auszubauen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und mehr Ernsthaftigkeit einkehren lassen!