ursprünglichen Kabinett übrig sind. Wird die Nächste Frau Bundesministerin Gehrer sein, die heute früh wieder den Bildungsstillstand beschworen hat? Oder wird vielleicht Herr Finanzminister Grasser der Nächste sein, bei dem man sich mittlerweile fragt: Hat er in den letzten sechs Monaten irgendwann einmal die Wahrheit gesagt? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
Das ist die Frage, die sich die Österreicherinnen und Österreicher in Bezug auf den Herrn Finanzminister, der bei jeder Gelegenheit die Bevölkerung anschwindelt, stellen. – Also im Februar werden wir wissen, wer der Nächste ist, der aus Ihrem Kabinett verschwindet.
Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungsumbildung wurde vom Herrn Bundeskanzler zum Anlass genommen, sozialpolitische Bilanz zu ziehen. – Nun, Sie haben dabei einige wesentliche Fakten – ich möchte sagen: wie immer! – unterschlagen. Dass es heute in Österreich über 350 000 Menschen gibt, die Arbeit suchen, dass es 300 000 Menschen gibt, die in akuter Armut leben, und dass Ihre Politik mit über 58 Belastungsmaßnahmen seit dem Jahr 2000 einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, Herr Bundeskanzler, das ist nicht eine Bilanz sozialpolitischen Erfolges, sondern ganz im Gegenteil: Das ist die Bilanz der sozialen Kälte, die Sie in Österreich aufgebaut haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil auch das Thema Pension angesprochen wurde: Ein einheitliches Pensionssystem gibt es in Österreich nach wie vor nicht! (Abg. Scheibner: Na eh nicht, weil Sie es blockiert haben!) Es gibt nach wie vor dramatische Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, zwischen öffentlich Bediensteten, zwischen Politikern. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie haben verhindert, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt!
Diese Frage wird erst in Zukunft zu lösen sein, und erst dann gibt es Gerechtigkeit für die Pensionisten in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich auch die Frage: Wie schaut denn eine Pensionssicherung aus, wenn es seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr Pensionsanpassungen gibt, die immer unter der Inflationsrate liegen? Das heißt ja, die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen eigentlich jedes Jahr weniger.
Wenn Sie einen so genannten Meilenstein nach dem anderen reihen, dann entpuppt sich jeder einzelne dieser Meilensteine oft als Stolperstein für die Lebensqualität und die Einkommen der österreichischen Bevölkerung, denn stellen Sie sich einmal ehrlich die Frage: Wer in Österreich bekommt heute mehr für seine geleistete Arbeit als im Jahr 2000? Wer in Österreich bekommt heute mehr Pension als im Jahr 2000? Die große Mehrheit der Bevölkerung wird Ihnen das Gegenteil bestätigen! Das Leben ist teurer geworden, die Leute haben heute weniger Einkommen! – Daher hat Ihre Politik leider keinen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet, sondern das genaue Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Es spricht Kalina!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren
Ausführungen ist zu entnehmen, dass diese Regierungsumbildung leider zu keinem
Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik führen wird, sondern dass
Sie weiterhin konsequent jenen Weg fortsetzen, den Sie seit dem Jahr 2000
gehen, nämlich den Weg einer Regierung, der mit Recht soziale
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wird. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Hat Ihnen
der Kalina diese Rede geschrieben?)
Das ist eine verlorene Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wenn es schon Änderungen in der Regierung gibt, wäre das ja Anlass dazu, endlich umzu-