Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 54

denken und diese Politik der sozialen Kälte zu beenden. Aber nein, Sie sagen, es wird so weitergemacht wie bisher! – Das ist eine schlechte Nachricht für all jene, die Arbeit suchen, für all jene, die heute in materiell schwierigen Verhältnissen leben, und für all jene, die sich heute mit Recht darüber beschweren, dass das Geld immer weniger ausreicht, obwohl sie schwer arbeiten müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwen­det, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsen­tiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!) Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!)

10.25

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.25

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Kollege Gusenbauer! Nach dieser Rede weiß man, wer nicht in die Regierung will und vor allem nicht in die Regierung kann. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.) Der Blick nach hinten, Herr Kollege Gusenbauer, ist der Blick in die Vergangenheit. – Wir schauen nach vorne!

Meine Damen und Herren! Heute danken wir Herbert Haupt – und ich mache das sehr persönlich –, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bundesminister zurück­gelegt hat. Er hat sich bei seiner Arbeit nicht geschont, er hat es sich nicht leicht gemacht, und, lieber Herbert – ich sage das ganz offen –, du hast es auch uns nicht immer leicht gemacht. Aber du hast vieles auf der Haben-Seite der Politik, deiner politischen Verantwortung als Vizekanzler, als Sozialminister, als Gesundheitsminister zu verbuchen; die Pensionsreform etwa, die schon angesprochen worden ist, oder auch den Tierschutz. Ich persönlich kann auch aus eigener Erfahrung in einer sehr kritischen Situation – du Gesundheitsminister, ich Landwirtschaftsminister –, als wir die BSE-Frage zu handlen hatten, sagen: Dank deiner absoluten Durchschlagskraft in dieser Angelegenheit ist das gut gelaufen, vor allem für die österreichischen Konsu­mentinnen und Konsumenten. – Danke, lieber Herbert Haupt, für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir begrüßen eine Bekannte – bisher Staatssekretärin, jetzt Bundesministerin für soziale Angelegenheiten –: Ursula Haubner. Mit Ursula Haubners Amtsantritt heute ist auch ein historischer Effekt gegeben: Erstmals gibt es in der Ministerriege einer öster­reichischen Bundesregierung – nämlich im Kabinett Schüssel II – eine Mehrheit der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Rufe bei der ÖVP: Super!)

Wir wissen bei dir, Ursula, und bei Sigi Dolinschek – beides profilierte Sozial- und Familienpolitiker – die Fragen der Sozialpolitik, der Familienpolitik in sehr, sehr guten Händen. Ursula Haubner hat an den Weichenstellungen mitgearbeitet, an führender Stelle mitgearbeitet, und – ja, Herr Kollege Gusenbauer! – wir werden diese Sozial­politik mit dieser Regierung, Kanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, fortsetzen.

Herr Kollege Gusenbauer, ich möchte Ihre Aufforderung zur Auseinandersetzung, die Sie mit Ihrer Rede – die im Übrigen ziemlich gleich klingt wie alle übrigen Ihrer Reden zu diesen Themen – vom Zaun gebrochen haben, durchaus aufgreifen, und zwar bei mehreren Themen.