Sie kritisieren die Pensionsharmonisierung und die Pensionsreform. – Ich sage Ihnen: Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, wären wir diesen Weg nicht gegangen, dann hätten wir verantwortungslos den jungen Menschen gegenüber gehandelt! Was ist denn Pensionsreform anderes, als die notwendigen Lasten fair zwischen Jung und Alt zu verteilen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!) Es ist doch ungerecht zu sagen: Wir wollen alle Lasten den jungen Menschen auferlegen! Unser Weg ist vielleicht nicht der angenehmste, Herr Kollege Gusenbauer, aber wir tun es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Sie verlässt der Mut immer dann, wenn es ernst wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben mit der Pensionsreform noch etwas getan – etwas, wovon Sie immer geredet, aber es nie getan haben. Wir haben die Altersvorsorge ausgewogen auf drei Säulen gestellt. – Das ist moderne Sozialpolitik in der Regierung Schüssel, die wir auch fortsetzen werden! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben sie gekürzt, die Pensionen!)
Die Zahlen sprechen für sich. Zu den drei Säulen gehört beispielsweise die Abfertigung neu, und es sind mittlerweile 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Abfertigung neu in Anspruch nehmen. – Ein wirklicher Durchbruch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es sind mittlerweile 360 000 Österreicherinnen und Österreicher, die die Möglichkeit der betrieblichen Vorsorge durch Pensionskassen in Anspruch nehmen, und 450 000 Österreicherinnen und Österreicher nehmen die private Zukunftsvorsorge, diese moderne Form der eigenen Altersvorsorge in Anspruch. – Das ist offensive Sozialpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ausgewogen zwischen den drei Säulen, fair zwischen Alt und Jung und gerecht zwischen den Berufsgruppen! An diesem Weg werden wir selbstverständlich festhalten und ihn fortsetzen.
Das ist auch die Art der Auseinandersetzung, die mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zu führen ist. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wenn wir diesen Weg einschlagen würden – wovon Österreich hoffentlich verschont bleibt –, dann wären wir auf dem so genannten Holzweg, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind mit dieser Konzeption auf dem sicheren Zukunftsweg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das gilt in gleicher Weise für die notwendige Reform im Gesundheitsbereich, für die Offensiven, die wir in der Familienpolitik gestartet haben, etwa mit dem Kindergeld und der Steuerreform, aber ebenso für die Offensiven auf dem Arbeitsmarkt, für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die Lehrlingsoffensive, für die Elternteilzeit und für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft. – Sie haben es nicht zustande gebracht, wir haben es umgesetzt!
Meine Damen und Herren! Mit Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek wird dieser erfolgreiche Kurs der Sozialpolitik der Regierung Schüssel fortgesetzt – zum Wohle des Landes und seiner Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
10.32
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Ende der letzten Nationalratssitzung