Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Dann wird es aber zu wenig sein, wenn Sie hier nur nebulos über irgendwelche Dinge sprechen, etwa über eine Steuerentlastung. Es wird zu wenig sein, in Bezug auf eine Steuerentlastung – die jetzt Gott sei Dank in Kraft getreten ist; die Sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten abgelehnt haben – nur darüber zu diskutieren, ob irgendwelche ausländische Konzerne Verluste mitnehmen können, und dabei ganz zu vergessen, was wirklich der Kern und der Sinn dieser steuerlichen Entlastung gewesen ist.
Der nunmehr ehemalige Sozialminister Haupt und die jetzige Sozialministerin Haubner sind maßgeblich daran beteiligt gewesen, als es darum gegangen ist, mittels dieser Steuerreform nicht nur dafür zu sorgen, dass etwa über die Absenkung der Körperschaftsteuer Standortgarantien für Österreich gegeben werden und damit Arbeitsplätze gesichert werden, meine Damen und Herren von Rot und Grün (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern auch ganz klare sozialpolitische und familienpolitische Aspekte zu berücksichtigen, um die Kaufkraft gerade bei den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern zu steigern.
Frau Abgeordnete Glawischnig, reden Sie nicht immer wieder davon, dass zwei Millionen Österreicher von der Steuerreform nicht begünstigt worden sind. Das sind genau jene zwei Millionen Österreicher – und diese Zahl ist durch unsere Maßnahmen noch wesentlich höher geworden –, die keine Steuern, keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Grünen!
Sagen Sie das dazu, dass das eine Maßnahme dieser Bundesregierung gewesen ist,
die Sie abgelehnt haben! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!)
Sie versuchen ständig, hier ein Schattenkabinett als Gegenpol zu dieser aktiven und ausgezeichneten Bundesregierung aufzustellen, aber das gelingt Ihnen nicht, denn Schatten gibt es nur dort, wo viel Licht ist. Licht ist bei Ihnen nicht zu sehen, und deshalb gibt es auch kein Schattenkabinett.
Außerdem: Den Vergleich, den Sie hier
anzubieten haben, mit der – bei aller Wertschätzung –
Sozialsprecherin Silhavy oder die Grünen mit Herrn Öllinger, brauchen wir nicht
zu scheuen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der macht uns sicher!) mit
den Personalkapazitäten, die wir für diese Bundesregierung anzubieten haben,
meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
In diesem Sinne auch mein Dank, meine
Anerkennung und Gratulation an Sozialminister Haupt, der mit der Finalisierung
des Kinderbetreuungsgeldes einen Meilenstein in der Familienförderung –
Frau Kollegin Silhavy, Sie haben all das abgelehnt – gesetzt hat, sodass
die Entscheidung der Frauen, ob sie im Erwerbsprozess bleiben oder nicht,
wirklich deren Entscheidung, eine Wahlmöglichkeit und nicht von sozialen Aspekten
abhängig ist. (Zwischenruf der Abg.
Mag. Wurm.)
Sozialminister Haupt hat für die Behinderten mehr gemacht als alle Ihre SPÖ-Minister zusammen – ich erinnere an die Behindertenmilliarde. Er hat endlich auch für eine Erhöhung, wenn auch nur geringfügige, aber so doch spürbare Erhöhung, des Pflegegel-