Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 59

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des gesorgt hat, während in der Zeit der SPÖ-Minister diesbezüglich keine Erhöhung zu verzeichnen war. (Abg. Mag. Wurm: In unserer Zeit wurde es eingeführt!)

Minister Haupt hat nicht nur gutes Krisenmanagement bei der BSE-Krise gezeigt, son­dern auch dafür gesorgt – gemeinsam mit der Bundesregierung und dem damaligen Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek, der sich dort schon als Experte erwiesen hat –, dass es in Zukunft endlich – zumindest auf Bundesebene – ein einheitliches, faires, gerechtes, harmonisiertes Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie dann hier sagen: Es gibt ja kein einheitliches Pensionssystem! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!), dann haben Sie schon Recht, aber wo gibt es kein einheitliches System? – Dort, wo Sie es verhindert haben, nämlich auf Landesebene, denn dort haben Sie etwa im sozialistisch regierten Wien dafür gesorgt, dass die Pensionsprivilegien für Ihre Landesbeamten noch viele Jahre weiterlaufen. Sie verhindern, weil Sie nicht zur Zweidrittelmehrheit beitragen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen, dass man dort schon mit 47 Jahren in Pension gehen kann, abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gu­senbauer.) Das sind die Fragen, die Sie sich beantworten sollten. Sie sollten nicht hier herausgehen und scheinheilig irgendetwas behaupten. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!) – Ich brauche mich nicht zu schämen, sondern Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie hier etwas kritisieren, was Sie selbst verursacht haben: Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, die niemand mehr versteht, Herr Kollege Gusenbauer von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind sicher, dass mit der neuen Sozialministerin Ursula Haubner Kontinuität in diesem Bereich bewiesen wird, aber auch neue Aspekte gerade im Familienbereich gesetzt werden, dass die Freiheitlichen auch weiterhin das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung darstellen werden und mit unserem ehemaligen Sozialsprecher Dolinschek eine weitere initiative Person in der Bundesregierung ist. Wir sind auch ganz besonders stolz darauf, dass immer wieder aus dem Klub der Freiheitlichen die Expertise für die Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden kann.

Vorschusslorbeeren, die man für neue Regierungsmitglieder immer verlangt, sind für diese beiden Persönlichkeiten nicht notwendig. Ursula Haubner und Sigisbert Dolin­schek haben längst unter Beweis gestellt, zu welchen Leistungen sie fähig sind (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), und sie werden das auch weiterhin in den neuen Funktionen in der österreichischen Bundesregierung unter Beweis stellen. Ich bin sicher, dass mit Herbert Haupt weiterhin eine Persönlichkeit für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird.

Ich sage Ihnen nur: Seien Sie ein bisschen milder in der Kritik! Sie sollten diese Per­sönlichkeiten eher als Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.45

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 


10.45

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungskollegen! Eines der wohl sen­sibelsten und wichtigsten, weil auch am stärksten Generationen übergreifenden Ressorts in unserer Bundesregierung ist das Sozialressort – keine Frage! Und dieses Ressort hat heute eine neue Führung bekommen; eine Führung, die, wie Klubobmann Scheibner schon gesagt hat, keine Vorschusslorbeeren braucht, sondern in diesem


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