Herr Bundeskanzler – denn das ist nicht ausschließlich das Problem der FPÖ –: Wären wir im Fußball und hätte ein Trainer ein derartiges Chaos in seiner Truppe – einer geht, aus gesundheitlichen Gründen sagt der eine, der andere sagt, er habe bei Regierungssitzungen nur mehr Deckblätter bekommen, also geht er – zu verantworten, dann hätten die sieben Millionen österreichischen „Teamchefs“ schon lange einen Austausch vorgenommen. Sie werden das bei den Wahlen im Jahr 2006 auch tun – mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!)
Was kann man einem Bundeskanzler glauben? Wie kann man einem Bundeskanzler, wie kann man einem Menschen vertrauen, der sagt: Als Dritter gehe ich in Opposition!, Die Abfangjäger werden keinen einzigen Cent aus dem Budget kosten, das wird von einer Wirtschaftsplattform finanziert!? Wie kann man so einem Bundeskanzler vertrauen oder überhaupt noch irgendetwas glauben? – Ich kann das nicht, und ich denke, viele Österreicherinnen und Österreicher können das auch nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sehr schade ist auch: Durch den ständigen Wechsel bei der FPÖ vergessen Sie manchmal auf Initiativen, die Sinn machen. Ich habe nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Südostasien mit großer Freude vernommen, dass ein Vorschlag, den die Grünen schon in der Diskussion zur Steuerreform 2005 eingebracht haben und der von den gemeinnützigen Vereinen in Österreich sehr stark vertreten wird, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden von Privatpersonen, mittlerweile auch von der FPÖ vertreten wird und auch gewollt wird. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor gilt. Die Person, die das gesagt hat, war Herr Walch, und der ist ja noch da. In Zukunft Spenden von Privatpersonen steuerlich absetzbar zu machen ist ganz zu meiner Freude auch der geheime Wunschtraum im politischen Leben von Herrn Andreas Khol, vom Herrn Nationalratspräsidenten, und ich hoffe, dass er in der ÖVP dafür Stimmung machen kann, dafür werben kann.
Wir werden auch noch einen Entschließungsantrag betreffend die steuerliche Absetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen, die im Bereich soziale, karitative Zwecke, Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtige Arbeit leisten, einbringen. Die Spendenbereitschaft der Österreicher muss anerkannt werden. Ich bitte Sie, trotz all dieser Turbulenzen auch einmal etwas Sinnvolles zu machen und diesen Antrag im Ausschuss zu unterstützen und diese Flutkatastrophe zum Anlass zu nehmen, um in Österreich für diese gemeinnützigen Vereine und für die Menschen, die dafür spenden, etwas Gutes zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich weiß nicht, wo Sie Turbulenzen sehen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Die hätten Sie vielleicht gerne.
Sie sollten sich auch nicht darüber aufregen, dass wir öfters Debatten über Regierungsumbildungen abhalten. Das gibt Ihnen doch die Möglichkeit, auch weiterhin Ihre Zukunftsperspektiven zu entwickeln und darauf zu hoffen, auch einmal mit dabei zu sein, wenn eine Regierung umgebildet wird, auch einmal auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, auch einmal die Möglichkeit zu haben, das, was Sie immer nur behaupten und fordern, in die Praxis umzusetzen.