für unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe schon geglaubt, dass Sie mehr Redestoff haben!)
Aber auch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, machen Sie keine Frauenpolitik. Die Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Molterer, wir haben Ihnen das mit Zahlen und Fakten belegt (Abg. Scheibner: Die alle falsch sind! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Zahlen sind keine Fakten!) – ist unfair und ungerecht, sie geht vor allem zu Lasten der Frauen. Das ist schlimm, aber Sie streichen sie noch lobend heraus.
Es ist eine Politik, sich der Verantwortung zu entziehen. Sie lassen die ältere Generation im Stich, Sie lassen aber genauso die junge Generation im Stich. – Das ist keine Politik, die wir vertreten können, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Ältere Frauen über 50 haben keine Gestaltungsmöglichkeit. Von dieser Politik, die Herr Minister Bartenstein macht, werden sie im Stich gelassen. Wir haben Arbeitslosenzahlen, die höher sind als die Einwohnerzahl meiner Heimatstadt, nämlich von Graz. Das ist erschreckend. Und Sie tun nichts in die Richtung, dass die Notstandshilfe für diese Frauen wenigstens für die Pension angerechnet wird.
Wir haben eine Inflationsrate von 2,9 Prozent. Sie tun nichts dagegen, dass die Pensionen ständig an Wert verlieren.
Sie tun nichts dagegen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch steigt: Mehr als 300 000 Menschen sind arm!
Frau Ministerin, das ist kein Aushängeschild für diese Bundesregierung: Der Sozialmarkt St. Pölten versorgt bereits 200 Kunden. Wissen Sie, was ein Sozialmarkt ist? – Das ist ein Markt, wo Waren mit kurzem Ablaufdatum, Waren mit beschädigten Etiketten und so weiter günstiger abgegeben werden für Leute, die sich die Waren im normalen Supermarkt nicht mehr leisten können. Das ist die Sozialpolitik dieser Bundesregierung! – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder, weil hier das Kinderbetreuungsgeld so gelobt worden ist: Was hat denn das Kinderbetreuungsgeld zur Folge? – Dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ja natürlich, genau nach Herrn Prokop: Zurück in die Küche, Kinder erziehen – und aus. Das ist Ihre Politik, und das verachten wir und lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?)
Dazu kommt noch Ihre Unfähigkeit, einen Dialog zu führen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?) Wir haben es Ihnen gesagt bei den Ambulanzgebühren, wir haben es Ihnen gesagt bei der Unfallrentenbesteuerung – Sie sind drübergefahren. Sie sind nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, und das ist das Schlimme. Genauso schaut Ihre Politik insgesamt aus: einseitig drübergefahren, nicht geredet, und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, dann müssen wir es halt reparieren. (Abg. Scheibner: Sie dürfen ja nirgends zustimmen!) Aber vorher warten wir einmal ab, wie das Ganze wird.
Ihre Politik basiert auf Armut und Almosentum. Härteausgleichsfonds statt Rechte – das ist Ihre Politik! Das ist keine Politik, die sich die Menschen in Österreich verdient haben. Das ist keine zukunftweisende, moderne Sozialpolitik. Das ist eine Sozialpolitik des Mittelalters und der Steinzeit. Und genau so regieren Sie auch. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Frau Bundesministerin! Passen Sie auf, dass Sie nicht statt zum sozialen Gewissen zum schlechten Sozialgewissen dieser Bundesregierung werden!