Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Wechsel in diesem Staate! (Beifall bei der SPÖ.)
10.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ursula Haubner, Sigi Dolinschek, die ich sehr herzlich begrüße, benötigen nicht 100 Tage Schonfrist, weil sie in der Sozialpolitik zu Hause sind.
Ich habe Ursula Haubner in den letzten Wochen und Monaten nicht nur in ihrer besonders verbindlichen Art, sondern auch im Herausstreichen des Verbindenden und nicht des Trennenden kennen und schätzen gelernt.
Und was besonders wichtig ist, gerade was die Dialogfähigkeit – liebe Frau Kollegin, da könnten Sie Maß an Kollegin Haubner nehmen – betrifft: Ursula Haubner kann zuhören. Das ist ein wichtiges Attribut in der Politik. Weil ich weiß, dass du, Kollegin Haubner, gerade zuhörst, darf ich dir ans Herz legen, dass wir möglichst bald gemeinsam das umsetzen, was wir im Zuge der Pensionsreform für die Schwerarbeiter vorhaben.
Ich darf dir auch anbieten, das wichtige Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das wir im ÖAAB konzipiert haben, gemeinsam zu beraten und umzusetzen.
Sigi Dolinschek ist durch fast eineinhalb Jahrzehnte Tätigkeit als Abgeordneter den meisten hier bekannt. Ich schätze ihn persönlich auf Grund seiner Sachkenntnis, seiner peniblen Sacharbeit und habe auch Sympathie – das werden Sie mir nicht krumm nehmen – dafür, dass er sehr lange im praktischen Berufsleben, vom Werkmeister bis hin zum technischen Angestellten und als Betriebsrat, als Belegschaftsvertreter, gearbeitet hat.
Ich habe gelesen, dass du, Sigi Dolinschek, die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs postuliert hast. Ich verstehe darunter auch, dass wir die Treffsicherheit sozialer Leistungen stärken und das soziale Netz dort, wo Knoten aufzugehen drohen, wieder fester knüpfen.
Ich lade dich aber auch ein, einem der Grundübel gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern zu Leibe zu rücken, nämlich der Schattenwirtschaft effizient den Kampf anzusagen. (Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!) Sie schadet nämlich der Wirtschaft, allen, die gut arbeiten, und entzieht den Transferleistungen jenes Geld, das wir für die soziale Sicherheit brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich bei dir, lieber Herbert,
für viele gute Gespräche. Du hast für das Sozialwesen einen wichtigen und
gewichtigen Beitrag geleistet, sodass wir grosso modo sagen können: Die
Familienleistungen in Österreich sind weltweit die Besten. Dafür gebührt dir
herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Du wirst mit der dir eigenen Gelassenheit die andere Punzierung in den Medien bewältigen, dass nämlich offensichtlich die Zahl deiner Unfälle zu Wasser, zu Lande und in der Luft besondere Aufmerksamkeit erfordert. Du wirst auch den Vergleich überleben, wie viele Karikaturen du als Kultfigur im Wettbewerb mit Bruno Kreisky zustande bringst.
Aber das, was wirklich zählt und was ich schätze, ist, dass du ein Mensch bist, der den Schwachen, den Benachteiligten und den Behinderten seine Aufmerksamkeit ge-