Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 64

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schenkt hat. Und das unterscheidet dich von jenen, die Sozialpolitik kommentieren. Du hast Sozialpolitik und soziales Engagement nachweislich und ehrlich gelebt. Und das ist das, was in der Politik zählt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn in Aussicht gestellt ist, dass du nicht von der politischen Bühne verschwindest, freut mich das. Aber ich als der um einige Jahre Ältere darf dir – nicht oberlehrerhaft – einen wichtigen Satz mitgeben, der für alle gilt, die von in der Früh bis am Abend und in der Nacht unterwegs sind: Ein überfüllter Terminkalender ist noch lange kein erfüll­tes Leben. Das sollte auch für Politiker gelten.

Ich wünsche dir, Herbert, alles Gute, und wünsche den beiden neuen Funktionsträgern der Bundesregierung bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe den besten Erfolg im gemeinsamen Interesse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


11.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Vizekanzler, es ist zwar nett, wenn Sie den Frau­enanteil in der Regierungsriege betonen, aber zu sagen haben die Frauen offensicht­lich nichts. Zuerst redet der Kanzler, dann der Vizekanzler – und erst am Schluss darf die eigentlich Hauptbetroffene, nämlich die Frau Sozialministerin, ein paar Minuten etwas nachsagen. So sieht es in Ihrer Bundesregierung aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Was man aus diesen zahlreich stattfindenden Inszenierungen, Regierungsumbildungen, Durchstarten lernen muss, ist mit Sicherheit Folgendes: Immer dann, wenn Sie einen von Ihren Kollegen loben, wird es gefährlich für den, dann wird es eminent gefährlich. Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, Haupt ist ein großer Sozialreformer, dann muss für Haupt eigentlich schon das rote Licht blinken, und es hat auch geblinkt, denn seit Bundeskanzler Schüssel das gesagt hat – das war vor zirka eineinhalb Jahren das erste Mal –, seit er gesagt hat, das ist das Ass in der Regierung, das man nicht missen möchte, das unbedingt dabei sein muss, denn er hat ja mit ihm gemeinsam den Koalitionsvertrag zweite Periode unterschrieben, geht es mit Herbert Haupt bergab. Und ich könnte Ihnen auch noch so manche andere Regie­rungsmitglieder nennen, die Sie dann ebenfalls durch Ihr Lob letztendlich aus der Regierung gebracht haben. Das ist nicht gut. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt gibt es einige in dieser Bundesregierung, die nicht so gelobt worden sind, die können sich still freuen, das ist offensichtlich Grund genug zu überleben. Aber ehrlich gesagt, Herr Morak, wenn Sie nicht gelobt werden, freut Sie das, ja? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ziemlich dumm!) – Das ist auch nicht sehr erfreulich.

Was ich dem Herrn Sozialminister und jetzt Ex-Sozialminister Haupt mit Sicherheit nicht absprechen will, das war und ist sein Engagement. Ja, Haupt war engagiert. (Ruf bei der ÖVP: Ist!) Haupt hat sich immer bemüht – bis vor einem Jahr. Seither ist Haupt abgetreten und hat keine Initiativen in der Bundesregierung mehr gesetzt. Die Pensi­onsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, hat Herr Schüssel, der Herr Bundeskanzler, fast schon selbst geschrieben. Aber ganz si­cher wurden die Pensionsreformen 2003 und 2004 nicht vom Sozialminister vertreten.

Der ist 2003 noch mit einem Entwurf herausgekommen, hat gesagt, das ist ein ganz tolles Ding, Pensionssicherungsreform, Regierungsentwurf, mit den 30, 40 Prozent Pensionskürzungen, und nach einem Monat hat er gesagt, eigentlich sind wir froh,


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