dass das jetzt weg vom Tisch ist. So schaut es aus in Ihrer Regierung! Von den Freiheitlichen war und ist keine Sozialpolitik im Sinne der Ärmeren zu erwarten, auch wenn sich Einzelne, wie Herr Haupt, immer wieder bemüht haben.
Was man als Resümee für die freiheitliche Sozialpolitik ziehen kann, das ist ein klägliches Scheitern. Ich will es nicht nur beschreiben anhand von Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Aufhebungen von verschiedenen Reformen durch den Verfassungsgerichtshof, Hauptverband et cetera, sondern einfach an dem Umstand, dass in diesen fünf Jahren, in denen Sie, ÖVP und FPÖ gemeinsam, die Möglichkeit hatten zu gestalten, die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich nicht kleiner, sondern größer geworden ist.
Meine Kollegin Glawischnig hat schon darauf
hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie als ÖVP und FPÖ, für die Konzerne,
die im Ausland Schulden machen, setzen wir Steuervorteile. Und auf der anderen
Seite sind Sie frech genug, zu sagen (Abg. Mag. Molterer: Was
heißt das?), den Kellnern werden wir in Zukunft das Trinkgeld noch extra
besteuern. (Abg. Scheibner: Bleiben Sie in der Einzahl, Herr
Kollege!) Das sind die Relationen, die Sie setzen: den Kellnern das
Trinkgeld besteuern und den großen Konzernen die Schulden im Ausland erlassen und
steuerfrei stellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das sind die Relationen, daran müssen Sie sich messen lassen, nicht daran, dass ein Mensch wie Herbert Haupt durchaus bemüht sich immer wieder eingesetzt hat, aber letztendlich politisch in dieser Regierung, in dieser FPÖ, aber genauso mit dieser ÖVP gescheitert ist.
Sozialmissbrauch zu verhindern, das, was
Sie als Konzept für Ihre Regierung angekündigt haben, das ist keine
Sozialpolitik, mit der Sie sich vor die ÖsterreicherInnen hinstellen können! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
11.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Frau Abgeordnete, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.06
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Kritik von Öllinger zurückkommen, dass die Kapitalgesellschaften favorisiert würden und die Armut nicht bekämpft würde. Herr Abgeordneter Öllinger, wenn die Wirtschaft gestärkt wird, dann gibt es Arbeitsplätze, und das macht diese Regierung. Dieses Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, verfolgt die Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die höchste Arbeitslosenrate!)
Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer eingehen. Seine süffisanten Kommentare fordern schon dazu auf, einmal in die politische Vergangenheit zu schauen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Einsamer Rekordhalter, was den Wechsel von Ministern betrifft, bleibt nach wie vor die SPÖ. Vranitzky hat es geschafft, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre zu verbrauchen. Also wirklich eine stolze Leistung! (Abg. Mag. Wurm: Zehn Jahre!) Sie haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen.
Aber wissen Sie, Ihre Kritik, das war der so genannte Anpumperer, wie viele Ihrer Kritikpunkte. Denn ich kann mich noch erinnern: Als Sozialminister Haupt hier angelobt worden ist beziehungsweise seine erste Rede gehalten hat, da sind Sie von der SPÖ hier gesessen, haben Taferl in die Höhe gehalten und sich darüber mokiert, dass ein Minister, ein männlicher Minister auch Frauenangelegenheiten vertritt.