Sie haben aber im Laufe der Jahre gesehen,
dass Sozialminister Haupt Frauenanliegen viel, viel besser vertritt als so
mancher sozialistische Sozialminister oder so manche Sozialministerin. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frauenministerin Dohnal von der SPÖ hat gesagt, trotz langer SPÖ-Regierung sind die Frauen noch immer im Vorzimmer der Macht. (Abg. Mag. Wurm: Epochal!) Das war das traurige Eingeständnis Ihrer Frauenministerin!
Herr Minister Haupt hat 19 neue Frauen- und Familienberatungsstellen geschaffen. Er hat spezielle Kindergartenprojekte für Frauen, die schichtarbeiten, in Zusammenarbeit mit Industriebetrieben ins Leben gerufen. Er hat für eine bessere Pensionsabsicherung für Frauen, die behinderte Personen betreuen, gesorgt, und, und, und, um nur einige Dinge zu nennen.
Wenn Sie unter Frauenpolitik verstehen,
dass Aussagen von Ehemännern von Ministern kritisiert und kommentiert werden,
dann werden Sie bei uns nicht den richtigen Ansprechpartner finden, meine sehr
geehrten Damen und Herren. Denn was jemand privat sagt, überhaupt von
Familienangehörigen, das gehört nicht in die politische Diskussion. (Abg. Silhavy:
Er hat es ja nicht privat gesagt!) Merken Sie sich das, Frau
Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich heute wirklich besonders hervorheben möchte – es ist schon mehrfach geschehen –, sind das Interesse und das Engagement, das Herbert Haupt für Behindertenangelegenheiten bewiesen hat. Dafür bedanke ich mich ganz besonders, lieber Herbert, denn noch kein Minister vor dir hat sich wirklich so intensiv um behinderte Menschen bemüht wie du.
Ich habe das erlebt. Seit dem
Jahr 1983 bin ich im Parlament. Da waren sehr viele sozialistische
Sozialminister, und ich habe mich oft gefragt: Wo ist das Engagement der
Sozialisten für Behinderte? – Ich habe es nicht gefunden. Du warst
derjenige, der sich wirklich intensiv mit Behinderten auseinander gesetzt hat,
zusammengesetzt hat und auch Lösungen gefunden hat. Und zum ersten Mal gibt es
auch eine Erhöhung des Bundespflegegeldes, wenn es auch nicht viel ist. In
Summe sind es 13 Millionen €, die für Behinderte mehr zur Verfügung
stehen, und dafür danke ich dir, Herbert. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Genauso hast du, lieber Herbert Haupt, durch die Behindertenmilliarde und die harte Erkämpfung dieses Geldes dafür gesorgt, dass es um Tausende Arbeitsplätze für behinderte Menschen mehr gibt. Und das ist wirklich etwas Großartiges. Ich hoffe, dass Sigisbert Dolinschek und auch Ursula Haubner diese Projekte fortsetzen werden. Die behinderten Menschen rechnen damit. Ich bin überzeugt, ihr werdet dieses Engagement auch bringen.
Zu dem, was der Herr Klubvorsitzende der SPÖ, Herr Dr. Gusenbauer, der Bundesregierung vorgeworfen hat – so unter anderem „soziale Verantwortungslosigkeit“, „soziale Kälte“ sowie zur Sozialpolitik dieser Bundesregierung insgesamt –, kann ich nur sagen: Meiner Ansicht nach war das nichts anderes als die Pflichtübung eines erfolglosen Oppositionspolitikers, denn wenn wir in die europäischen Nachbarländer schauen, dann können wir klar sehen, dass Österreich in jeder Beziehung besser dasteht. Daher ist die Kritik, die Sie, Herr Dr. Gusenbauer, hier vorgebracht haben, keinesfalls angebracht! Diese Bundesregierung ist auch weiterhin auf einem guten Weg.
Ich wünsche der neu angelobten Ministerin Ursula Haubner und auch Herrn Staatssekretär Sigisbert Dolinschek viel Erfolg bei der Fortsetzung dieses Weges! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.10