Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Haubner zu Wort. Frau Bundesministerin, auch Sie haben eine Redezeit von exakt 5 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
11.11
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich stehe heute vor Ihnen als eine von sechs – sehr kompetenten – Ministerinnen dieses Kabinetts (Zwischenrufe bei der SPÖ) und darf Ihnen als Vertreterin eines der Schlüsselressorts dieser Bundesregierung kurz meine Vorstellungen, meine künftige Linie skizzieren.
Ich werde jenen Weg beschreiten beziehungsweise weitergehen, den Herbert Haupt vorgezeichnet hat. Herbert Haupt hat ja das Sozialressort geprägt, wie dies nur wenige seiner Amtsvorgänger zustande gebracht haben. Gemeinsam mit dem neuen Staatssekretär Sigisbert Dolinschek werden wir die bestehenden Vorhaben dieser Ära zu Ende bringen. Eines, welches uns beiden ein ganz besonderes Anliegen ist, betrifft ja das Schaffen beziehungsweise Umsetzen einer besseren Schwerarbeiter-Regelung, wozu ich alle einlade, konstruktiv daran mitzuarbeiten – Fritz Neugebauer hat das ja schon ganz klar gesagt – und das mit uns gemeinsam zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen neue Ziele verfolgen, ohne die
Kontinuität im Sozialbereich zu gefährden, damit jene, die unsere Unterstützung
benötigen, eine solche auch wirklich, und zwar in ausreichender Form, erhalten.
Und damit wir dies sicherstellen können, ist jeglicher Form von
Sozialmissbrauch ein Riegel vorzuschieben. (Abg. Öllinger: Wo denn?
Wo gibt es den?)
Bevor ich auf unsere Ziele und Vorstellungen eingehe, ist es mir ein besonderes Herzensanliegen, Herbert Haupt für zwei Jahre gemeinsamer Arbeit in der Bundesregierung und vor allem für die nachhaltigen Reformen in der Sozial- und Familienpolitik meinen Dank und meine höchste Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Mitmenschen mit besonderen Bedürfnissen haben meiner Überzeugung nach einen sehr hohen Stellenwert, der diesen auch tatsächlich beizumessen ist, und zwar durch deren Integration und durch Akzeptanz ihrer Leistungen. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das ebenfalls noch von Herbert Haupt auf Schiene gestellt wurde, bietet dafür die konkrete Umsetzung und die rechtliche Basis. Auch wird für mich die Weiterführung in Bezug auf die „Behinderten-Milliarde“ ein besonderes Anliegen der österreichischen Behindertenpolitik sein.
Politik für Familien stellt weiterhin eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Spezielle Akzente werde ich auch setzen für ein gutes Miteinander der Generationen, in dem junge Menschen Chancen wahrnehmen, sich aber auch ältere Menschen auf einen ruhigen und gesicherten Lebensabend verlassen können.
Familie braucht Partner im Arbeitsumfeld, da sich sonst in erster Linie die Frauen zwischen Berufstätigkeit und Erfüllung eines Kinderwunsches entscheiden müssen. Familie braucht Partner im Lebensumfeld, denn eine nachhaltige regionale Stärkung ist nur durch eine dynamische Bevölkerung möglich. Auch Kinder brauchen Partner für ein Ja zum Leben und für Schutz vor Gewalt – und daher wird der Nationale Aktionsplan für Kinderrechte ein weiteres wichtiges Handlungsfeld sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Pflege daheim wird meiner Auffassung nach zunehmend eine Frage der Begleitung und Entlastung Ange-