höriger sein. Mit der Familienhospizkarenz haben wir einen ersten Meilenstein gesetzt, auch als Antwort auf Diskussionen rund um das Thema Sterbehilfe.
Die Erwerbsarbeit für ältere Menschen stellt eine Herausforderung für die Wirtschaft dar, wobei es dafür seitens unseres Ressorts volle Unterstützung geben wird.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Konsumentenschutz wird gleichfalls einen wichtigen Teil unserer Arbeit, einen wichtigen Teil unserer Aufgaben darstellen. Konsumentenschutz heißt Anwaltschaft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – und daher verstehen uns Sigisbert Dolinschek und ich auch als Anwälte in Bezug auf den Konsumentenschutz, und zwar in allen Lebenslagen.
Unserem Prinzip Bürgernähe werden wir selbstverständlich auch weiterhin getreu bleiben beziehungsweise einen weiteren Ausbau anstreben, und zwar in Form des Anbietens von Dienstleistungen, in Form von rascher Information, Beratung und Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Gerade am Beginn eines für die Republik Österreich so wichtigen Jahres betrachte ich es als Sozialministerin als meine allererste Aufgabe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), alles dazu beizutragen, dass das soziale Miteinander und die soziale Sicherheit in unserem Land auch weiterhin gewährleistet sind, gerade auch für diejenigen, die unser Land aufgebaut, die dafür die Basis geschaffen haben. Auf diesem Fundament wollen wir das soziale Netzwerk weiter gut knüpfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.16
Abgeordneter
Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! – Im Übrigen,
Herr Bundeskanzler: Auf der Homepage des Bundeskanzleramtes ist diese
Regierungsumbildung noch nicht nachvollzogen; vielleicht könnte man das auch
dort öffentlich machen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr
ehemaliger Bundesminister Haupt, ich stehe nicht an, Ihnen für die
immerwährende Dialogbereitschaft zu danken. Auch wenn wir in vielen Fragen nicht
einer Meinung waren, hat es immer wieder Ansätze in die Richtung gegeben, zu
einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen. Ich gehe davon aus, dass das
vielleicht jetzt leichter gelingen wird, da Sie, Herr Kollege Haupt, jetzt
wieder als Abgeordneter in den Nationalrat einziehen und daher nicht dem Einstimmigkeitszwang
der Bundesregierung, des Ministerrates unterworfen sind, sodass eben gemeinsame
Ideen leichter um- und durchgesetzt werden können. (Abg. Scheibner: Sie
stimmen ja nirgends zu!)
Warum sage ich das? – Weil ja hier mehrfach ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Klubobmann Molterer, hören Sie zu! – Mehrfach ist ja hier bereits die Bekämpfung der Schwarzarbeit angesprochen worden, aber: Wer hat Sie von ÖVP oder Freiheitlichen denn daran gehindert, den Entwurf, den die damalige Bundesministerin Hostasch eingebracht hat, umzusetzen?! Warum braucht es immer Jahre – das trifft ja auch auf den Bildungsbereich zu –, damit in Ihrer Regierungskoalition Dinge, die wir gemeinsam diskutiert haben, tatsächlich umgesetzt werden können?! Eine rasche Umsetzung notwendiger Dinge, das wäre meiner Meinung nach eine zukunftsträchtige Politik.
Da Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, hier einen Leistungsnachweis zu erbringen versucht haben: Ich sehe das eher als künftigen Arbeitsauftrag an die neue