platzstandortes Österreich, den Menschen
Arbeit geben, das ist die sozialste Politik, die man überhaupt machen kann. Und
das tun wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind deshalb auch einer der besten Wirtschaftsstandorte weltweit, das zeigt eine jüngste Studie, IMD-Studie, sie zeigt, wie wir uns in diesem Bereich seit 1999 nach vor arbeiten konnten – von 60 ausgewählten Ländern belegen wir Platz 13, die Schweiz Platz 14, Deutschland Platz 21, Japan Platz 23; das sagt schon etwas. Wir sind der attraktivste Forschungsstandort Europas. – Das ist soziale Politik, weil das Arbeitsplätze erhält, Arbeitsplätze schafft und die Zukunft sichert.
Ich wünsche der neuen Sozialministerin Uschi Haubner alles Gute, viel Erfolg, gute Arbeit für Österreich. Dem neuen Staatssekretär Sigi Dolinschek ein herzliches Willkommen im Team, fühl dich wohl und mach auch du so wie deine Vorgängerin gute Arbeit für Österreich! Ein herzliches Glückauf! Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.50
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Diskussion verfolgen! Heute gab es wieder eine Regierungsumbildung, eine Regierungsumbildung in einem Ressort, dessen Bereich in Österreich mit starken politischen Auseinandersetzungen verbunden ist. Es geht um die Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren! Auch wenn jetzt wieder gesagt wird: Wenn wir Arbeit geben, dann ist das sozial! – der Herr Bundeskanzler sagt so gern: Sozial ist, was Arbeit schafft! –, so muss ich sagen, das ist der falsche Zugang. Sozial ist, Arbeit zu geben und Arbeit zu schaffen, aber bei den entsprechenden Rahmenbedingungen: Arbeit, von der man leben kann; Arbeit, bei der man auch noch Familie und Soziales leben kann. Aber gerade diese Politik haben Sie bisher nicht gemacht und machen Sie nicht! Und deswegen stellen wir uns gegen diese Sozialpolitik und beleuchten sie kritisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sie haben ja in Ihrer bisherigen Funktion schon – vor allem auch als Parteivorsitzende – einen Teil dieser Regierungspolitik mitgetragen. Heute stand im „Standard“ als Untertitel, dass Sie das soziale Gewissen dieser Regierung und heimliche Frauenministerin werden wollen.
Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das