standortes. Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Politik mag vielleicht nicht die Programmatik der SPÖ widerspiegeln, diese Politik mag vielleicht auch nicht im Sinne der Grünen sein – sie haben andere Präferenzen. Aber keine Sorge: Es ist nicht nur so, dass wir diese Politik für Österreich gut und erfolgreich machen, sondern wir Freiheitlichen beziehungsweise diese Bundesregierung macht sie auch gerne.
In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Mitglied in der Bundesregierung und der neuen Frau Sozialministerin viel Erfolg, viel Kraft und alles Gute für ihre Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bis zur nächsten Regierungsumbildung!)
11.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 2183/AB und 2257/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2183/AB der Anfrage 2202/J der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Käthe-Leichter-Staatspreis – Österreichischer Staatspreis für die Frauengeschichte der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.
Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2257/AB der Anfrage 2244/J der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dividendenleistungen der Post AG durch den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Heinzl, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden.
Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 5 und 6, 7 bis 10, 12 und 13 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.