Bezüglich der Gegengeschäfte ist anzumerken, dass der Rechnungshof bereits mehrmals auch vom Abgeordneten Kräuter darauf hingewiesen wurde, dass gewisse Gegengeschäfte schon abgerechnet beziehungsweise anerkannt worden sind. Das war zum Zeitpunkt dieser Prüfung noch nicht der Fall. Das heißt, wir haben die Gegengeschäftsangebote als solche einer Prüfung unterzogen, konnten jedoch nicht die einzelnen Gegengeschäfte prüfen, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abrechnungen vorgelegen sind.
Ich möchte aber auch festhalten, dass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar und feststellbar war, inwieweit die in Aussicht stehenden Gegengeschäfte auch tatsächlich in die Typenentscheidung eingeflossen sind, weil zum einen diesbezüglich kein Schriftverkehr bestanden hat, zum anderen die Dokumentation nicht ausreichend war und es auch im Ministerratsvortrag keinen diesbezüglichen Hinweis gegeben hat.
Frau Präsidentin, da die Redezeit mit 7 Minuten beschränkt ist, möchte ich aus Sicht des Rechnungshofes zusammenfassend auf folgende Empfehlungen hinweisen, die unseres Erachtens umgesetzt werden müssen, nämlich die Feststellung der tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten, die Einrichtung einer Kostenrechnungssystemanalyse für die anfallenden Betriebskosten, die Einholung des Nachweises für die Erfüllbarkeit der technischen Anforderungen, einschließlich der Sicherstellung der vollen Luftkampffähigkeit durch eine praktische Flugerprobung, eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans und, was die Gegengeschäfte betrifft, eine objektive, transparente und umfassende Dokumentation der Bewertungsvorgänge der Gegengeschäfte, also eine Hinterfragung des verwendeten mathematischen Bewertungsmodells auf dessen Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Evaluierung der Umsetzung.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf
die weitere Prüfung des Rechnungshofes, die sich mit der Typenentscheidung im
Ministerrat am 2. Juli 2002 und mit den Vorgängen bis zur tatsächlichen
Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003 befasst. In der Folge können dann
auch die weiteren Fragen seitens des Rechnungshofes beantwortet werden. Ich
möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit versichern, dass ich alles daransetzen
werde, diesen Bericht so bald wie möglich dem Nationalrat vorzulegen. Ich
versichere Ihnen, dass der Bericht im ersten Halbjahr 2005 übermittelt wird,
damit Sie diese Informationen beziehungsweise Empfehlungen eingehend
diskutieren können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen,
der ÖVP und der SPÖ.)
12.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auf Grund der Zeitknappheit und der Debatten in der Präsidiale werde ich die Dauer der Redebeiträge der letzten Runde auf 3 Minuten pro Redner/pro Rednerin festlegen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte.
12.43
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Für
die nächsten 30 Jahre müssen PensionistInnen, Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, Schülerinnen und
Schüler für diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik aufkommen. (Abg.
Scheibner: Oje!) 5 Milliarden € auf die nächsten
30 Jahrzehnte, das bedeutet für sie, dass sie den Gürtel enger schnallen
müssen. (Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl
etwas nicht ganz, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Molterer: Das ist
eine PISA-relevante Fehlleistung!)
Zu dieser teuersten Fehlentscheidung kommt hinzu, dass die Praxistauglichkeit nicht gegeben ist. In einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende steht, dass der Schutz der Piloten geschmälert wird. Herr Minister! Ich