wir schauen beim Fenster hinaus, der Himmel ist himmelblau und somit sind für uns keine Gefahren gegeben. Zu kontrollieren haben wir als souveräner Staat, als eigenständiger Staat ohnedies nicht. – Sagen Sie, dass Sie bewusst dieses Risiko eingehen wollen! Wir von der Volkspartei und wir von dieser Regierung gehen dieses Sicherheitsrisiko für unser Land und für die Bevölkerung nicht ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... (Abg. Dr. Cap: Eurofighter!) ... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. (Abg. Silhavy: Teurofighter!) Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?)
Meine Damen und Herren! Die Bürger können
sich darauf verlassen, dass diese Regierung der Sicherheit als zentralem
Anliegen ihrer Politik nach wie vor Rechnung trägt und auch dafür eintritt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.50
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren!
Klar ist, dass wir heute die Typenentscheidung diskutieren, und
ich bin Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, sehr dankbar, dass Sie noch einmal
Klartext gesprochen haben. Aus dem hier diskutierten Bericht des Rechnungshofs
geht eindeutig hervor, dass diese Entscheidung auf mangelhafter Basis gefällt
worden ist! Der Herr Präsident hat es ja ausgeführt: Die Frage der Betriebskosten
ist offen geblieben, die Frage der Gegengeschäfte ist nicht kontrolliert, die
Frage der Zahlungsmodalitäten ist nicht geklärt gewesen. Das ist genau der
Punkt, wo wir einhaken, denn es handelt sich um den teuersten
Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik schlechthin. Es dreht sich dabei um 5,
6 Milliarden €! (Abg. Scheibner: Das wird aber auch immer
mehr! Das ist schon unseriös, wenn Sie da das Nachfolgemodell auch noch in die
Rechnung mit einbeziehen!)
Es ist das also ein Volumen, über das wir nicht so nebenbei hinweggehen können, sondern darüber muss auch im Rechnungshofausschuss ernstlich gesprochen werden. Da gilt es die Kontrollmechanismen zu nützen, und da muss man dem Vorsitzenden dieses Ausschusses dankbar sein, dass er den Missständen, die die Regierungsparteien einreißen haben lassen, indem Auskunftsverweigerung praktiziert wird, indem Personen, die etwas wissen, nicht geladen werden dürfen, mit einer um einiges offensiveren Ausschussvorsitzführung als sonst üblich begegnet. Da muss man ihm Recht geben! (Abg. Scheibner: Was heißt da „offensiv“? – Abg. Neudeck: Objektiv muss die Vorsitzführung sein und nicht offensiv!)
Gerade Sie, Herr Kollege Fasslabend, der Sie das Ressort ja kennen, müssen auch die folgende Feststellung kennen, denn die Entscheidung, welcher Typ von Abfangjäger gekauft wird, hat auch das Ressort bereits getroffen, nur ist die Entscheidung in eine andere Richtung gefallen. Darf ich zitieren, Herr ehemaliger Verteidigungsminister? Was sagt denn der Leiter der Gruppe Feldzeug-, Luftzeugwesen: