„Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.“
Das können Sie also in einer sachkundigen Unterlage des Zuständigen aus dem Ressort nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Haben Sie denn nicht zugehört? Der Präsident hat doch in aller Deutlichkeit darauf Bezug genommen und festgestellt, dass eine Gleichwertigkeit eben nicht gegeben war! – Abg. Scheibner: Der Präsident hat doch gerade das Gegenteil gesagt!)
Und wie ist entschieden worden, Herr Minister Grasser? – Für das teuerste Produkt! Die Luftraumüberwachung in Österreich wird vergoldet, während die Bevölkerung am Boden zu Opfern aufgefordert wird, und das gegen die Fachkompetenz im Verteidigungsressort und auch die Kontrollkompetenz des Rechnungshofes. Sie haben mit Ihren Mehrheiten verhindert, dass eine seriöse Anschaffung erfolgt und dass dann auch ordentlich kontrolliert wird. Und leider – und das ist die Folge davon – zahlt die Zeche die Steuerzahlerin/der Steuerzahler. Das ist falsch, denn wir brauchen Geld im Bildungswesen, wir brauchen Geld für die Universitäten, wir brauchen Geld zur Absicherung der Pensionen gerade auch für die der Jungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und was Sie tun, das ist Geldverschleudern für teures Luftraumüberwachungsgerät! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!)
12.54
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Ich bin immer wieder überrascht, vor allem wenn man sich die Sozialdemokraten anschaut, wie es die SPÖ mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hält. Es hat, so meine ich, alles, was Sie hier dargeboten haben, für sich gesprochen, und die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild davon machen, was Sie unter Verantwortung verstehen.
Bevor wir jetzt aber zum Wahrnehmungsbericht und vor allem zur Typenentscheidung des Rechnungshofes kommen, was ja das zentrale Thema von heute sein soll, ist es mir schon ein Bedürfnis, ein bisschen auf den Ablauf im Ausschuss einzugehen. Der Ausschuss war nach meinem Dafürhalten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – Herr Kollege Kogler, Sie kommen schon dran! –, und ich hatte ja die Freude, Zeitzeuge zu sein, geprägt von den Bemühungen des Vorsitzenden Kogler und des stellvertretenden Vorsitzenden, Kollegen Kräuter, dieses heikle Thema, wie Sie es sehr oft machen, für Ihre Selbstdarstellung medial zu verwerten und dabei weit an der Sache vorbei zu argumentieren. Daraus Kapital zu schlagen, das ist eigentlich der falsche Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zudem – und das ist eigentlich noch verwerflicher – haben Sie in Ihren Wortspenden, die manchmal auch entbehrlich waren, auch den Rechnungshof als solchen angegriffen, und eigentlich dem Rechnungshof unterstellt, er hätte nicht optimal recherchiert und Sie könnten dies viel besser. Alles sollte darauf hinauslaufen, dass sich alles in Richtung eines Untersuchungsausschusses entwickelt, denn nur Sie sind anscheinend im Besitz der vollen Wahrheit und der Rechnungshof sei ja nur zum Teil informiert. Das ist aber sicherlich nicht richtig.