Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 100

Sicherheit, für die wir verantwortlich sind, nicht zwei Meter über dem Boden – wie offensichtlich für die SPÖ und die Grünen!

Hohes Haus! Es liegt ganz klar auf der Hand, welche Vorteile die Anschaffung der Eurofigther hat.

Erstens ist das keine Insellösung. Es werden jetzt über 600 Flieger angeschafft, und die Armeen Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens werden mit diesem modernsten Gerät ausgerüstet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das heißt, wir sind dann kompatibel und haben nicht etwas, was sonst nirgends verwendet wird. (Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?)

Zweitens hat die Nutzwertanalyse ergeben, dass wir zwar mehr Geld investieren, aber auch viel mehr Flugzeug bekommen. Es ist dies sicherlich nicht die billigste, aber die beste Lösung. Wir haben heute auch vom Rechnungshofpräsidenten gehört, dass das das Flugzeug mit der höchsten Leistungsfähigkeit ist.

Es handelt sich drittens um eine ganz neue Entwicklung, und nicht um etwas, was be­reits technisch überholt ist: Es ist dies ein Flugzeug, das in den vier von mir genannten Staaten, in der NATO und in den USA laufend evaluiert wird.

Viertens beträgt die Nutzungsdauer 30 bis 40 Jahre. Es ist dies also wirklich eine langfristige Lösung, und da rentiert sich das investierte Geld!

Letzter Punkt: Fünftens haben wir einen Fixpreis vereinbart, während die anderen Staaten jetzt noch gewisse Probleme mit ihren Preisen haben. Man las ja früher, dass wir schlecht gekauft hätten, weil die anderen Staaten niedrigere Preise hätten. Dafür sind diese aber an den Entwicklungskosten beteiligt und müssen jetzt in der Entwick­lung noch entsprechend nachschießen.

Und wie wir ebenfalls vom Rechnungshofpräsidenten gehört haben, war dies kein falsches Verfahren. Es hat keine Ausschreibung gegeben, sondern es war dies ein Verhandlungsverfahren im Wettbewerb, in welchem das beste Flugzeug, das natürlich auch mehr kostet, gewählt wurde.

In diesem Sinne bekommen wir das beste Gerät für Österreichs Sicherheit, und ich bin überzeugt, dass die von Ihnen beabsichtigte Skandalisierung nicht gelingen wird. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.06

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

 

13.06

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat wie ein Treppenwitz geklungen, als Kollege Gahr heute hier den Katastrophenfall Galtür heran­gezogen hat, um die Notwendigkeit der Anschaffung von Abfangjägern zu begründen. Das kann er in Österreich wirklich niemandem erzählen!

Wenn Kollege Gahr herauskommt und sagt, dass die Verhandlungen 40 Stunden ge­dauert haben, dann muss man der Ordnung halber sagen: Kollege Gahr! 20 Stunden davon habt ihr geschlafen, zwar nicht gut, aber geschlafen habt ihr allemal! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns war es sehr verwunderlich, dass sich die beiden Regierungsparteien – und ganz hervorstechend die ÖVP-Fraktion – so vehement gegen unser Verlangen gestellt haben, Finanzminister Grasser zu laden. Letztlich hat nämlich der Finanzminister – das ist heute ganz deutlich hervorgekom-