Ihre Zwischenrufe überdecken Ihr mangelndes Wissen und Ihr schlechtes Gewissen nicht, Herr Abgeordneter!
Stephan sagte: „Das Gegengeschäftsabkommen hat es Airbus erleichtert, das Risiko zu nehmen, so viel von uns zu kaufen. Sonst wären unsere Aufträge viel kleiner ausgefallen.“
Mehr an deutlichen Nachweisen, dass die
Airbus-Aufträge an FACC sehr viel mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun haben,
kann ich Ihnen nicht bieten! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Kräuter.) Tut mir Leid, aber uns
reicht es aus, Ihnen wahrscheinlich nie! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Anmerkung betreffend die FH Joanneum anbelangt – und ich füge die TU Graz hinzu –: Es war mein Haus, das in schwierigen Gesprächen einerseits mit diesen Bildungsinstitutionen und andererseits mit EADS sichergestellt hat, dass die wichtigen Beiträge für Fachhochschullehrgänge, für Institutsausstattungen et cetera seitens EADS weitergeführt werden, obwohl wir bei weitem nicht alle Wünsche hinsichtlich des Volumens der Anrechnung dieser Beiträge als Gegengeschäfte erfüllen konnten. Wir haben hier aber ein Ergebnis im Interesse der Studierenden der FH Joanneum und der TU Graz erzielt, und zwar, Herr Kräuter, trotz Ihrer auch dort getätigten Interventionen. Wir wissen ja, wie Sie das handhaben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechnungshofpräsident Moser hat zu Recht beziehungsweise aus meiner Sicht verständlicherweise darauf verwiesen, dass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar gewesen sei, inwieweit die Gegengeschäfte in die Typenentscheidung eingeflossen seien. Warum? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten wir uns einmal die Regeln vor Augen, die da besagen, dass es nur dann, wenn das Bundesministerium für Landesverteidigung bei seiner Bestbieterermittlung der Grundgeschäfte zufolge seiner internen Bestimmungen zu einer annähernden Gleichwertigkeit der Angebote gekommen wäre, gemäß der Angebotseinholung die Reihung der Gegengeschäfte beim Wirtschaftsministerium erfragen und in seine Entscheidung einbeziehen hätte müssen.
Jetzt bringe ich wiederum unseren Rechnungshofpräsidenten im O-Ton: Es gab eben keine Gleichwertigkeit der Angebote, das heißt, zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, das bei uns zu erfragen.
Dass dieses Bewertungsschema optimierungsfähig ist, Herr Präsident, weiß ich, und das werden wir auch tun, aber das hat keine Rolle gespielt. Es hat lediglich eine Rolle gespielt, dass ich auch im Ministerrat vom 2. Juli 2002 die Ansicht vertreten habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Anbieter Gripen und Eurofighter die Ausschreibungsbedingungen im Wesentlichen deswegen erfüllen – im Gegensatz übrigens zu dem dritten Anbieter –, weil beide Anbieter in Sachen Pönale das nicht ganz getan haben. Wir haben dann den bestmöglichen Gegengeschäftsvertrag verhandelt, und ich bin sehr interessiert daran, sowohl im Ausschuss als auch im Plenum den Bericht des Rechnungshofes zum Gegengeschäftsvertrag zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, das ist der Weg! Es geht nicht darum, jetzt den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte hoch vertrauliche Dokumente zuzumitteln – das hätten Sie wahrscheinlich gerne! –, sondern es geht darum, dass der Rechnungshof das prüfen wird und dieser Gegengeschäftsvertrag dann diskutiert werden kann, abgesehen davon, dass er auszugsweise in seinen substantiellen Dingen von mir sogar schon der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, und zwar schon vor langer, langer Zeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Das stimmt doch alles nicht!)