Zum „besten“ Gerät, zu den Euro-„Teuro“-Fightern: Es ist richtig, Alternative zur Luftraumüberwachung gibt es leider keine. Aber muss es dieses Gerät sein? (Der Redner hält einen Stapel Papier in die Höhe.) – Das sind alles Mängel, die nicht nur der österreichische Rechnungshof, sondern auch der deutsche und der britische Rechnungshof aufgezeigt haben, meine Damen und Herren! Gerade heute, bei diesem wunderschönen Wetter, möchte ich darauf hinweisen, dass der deutsche Rechnungshofbericht unter anderem als technische Mängel des Eurofighter Folgendes auflistet:
Herrschen in Bodennähe Dunst und
Temperaturen unter 5 Grad, dürfen die Kampfmaschinen erst gar nicht
abheben. (Abg. Mandak: Wissen das die Feinde? – Bundesminister Platter: Aber bitte, das ist doch
Schnee von gestern!)
Oder: Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann.
Oder auch zur Sicherheit der Piloten, meine Damen und Herren: Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten mit sofortigen katastrophalen Folgen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, als was sich dieses so genannte teuerste, beste Gerät für Österreich tatsächlich herausstellt.
Der deutsche Rechnungshofbericht führt nicht nur einige Zweifel an, sondern sagt auch noch, dieser Eurofighter sei Besorgnis erregend. Die britische Kritik lautet: Eurofighter dürfen wegen der vielen Probleme der Bordsysteme (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das reimt sich sogar!) nur mit zwei Piloten fliegen.
Meine Damen und Herren! Treten Sie von diesem Kaufvertrag zurück, sonst werden wir in der nächsten Legislaturperiode als verantwortliche Bundesregierung aus diesem Vertrag aussteigen, obwohl dieser Karren von Ihnen schon sehr stark in den Dreck gefahren wurde!
Die kommende sozialdemokratische Regierung
wird wohl oder übel diese Suppe, die Sie eingebrockt haben, auslöffeln müssen,
aber wir sind bereit dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
13.46
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich ist schon viel gesagt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genug!), dennoch möchte ich zwei Zitate des Rechnungshofes in Erinnerung rufen:
Erstens: Der Rechnungshof gab bekannt, dass er keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen konnte.
Weiters stellte er fest, dass die vom Verteidigungsministerium dargestellten so genannten Lebenszykluskosten nicht die Betriebskosten für die neuen Abfangjäger darstellten, sondern lediglich einzelne ausgewählte Kostenelemente umfassten. Sie ließen daher keinen Schluss auf die tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten zu.
Warum diese Zitate? – Weil der Verdacht der Korruption – sprich: der „Freunderlwirtschaft“ – so lange im Raum stehen wird, bis die Öffentlichkeit von der Regierung erfährt, was den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der teuren Eurofighter gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)