Warum auf diese Muss-Bestimmungen verzichtet wurde, darauf hat es auch im Rechnungshofausschuss keine nachvollziehbare Antwort gegeben. Wenn Minister Platter meint, das war nicht notwendig, weil die Eurofighter von den Herstellerländern ausreichend getestet wurden, dann ist dieses Argument nicht richtig (Abg. Oberhaidinger: Schleißig!), da – wie schon erwähnt – die Erprobung unserer Tranche noch nicht abgeschlossen ist und weder dem Rechnungshof noch dem Rechnungshofausschuss Dokumente vorliegen, die diese Behauptung untermauern.
Eine Erprobung durch österreichische Piloten hat es nur für Mirage und Gripen gegeben. Der Eurofighter ist lediglich auf Grund von Firmenangaben und Prospekten gekauft worden. Ich denke, dass diese Vorgangsweise einer verantwortungsvollen Regierung wohl nicht würdig ist, und sie nimmt uns auch jede Möglichkeit für Reaktionen.
Machen wir uns nichts vor: Alle hier im Raum wissen, dass das Leistungsspektrum dieser Eurofighter unsere Anforderungen an die Luftraumüberwachung bei weitem übersteigt, insbesondere die Fähigkeit zum Einsatz gegen Bodenziele mit intelligenten Luft-Boden-Waffen, zumal dem Heer dafür die Voraussetzungen fehlen – einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Typenentscheidung nicht nach militärisch-sachlichen Überlegungen erfolgt ist.
Auch die Tatsache, dass das Erscheinen
aller relevanten Auskunftspersonen im Ausschuss durch die Regierung verhindert
wurde, lässt wohl alle Vermutungen zu – Vermutungen, die nur ein
Untersuchungsausschuss klären kann. Wenn Sie versuchen, diesen zu verhindern,
dann ist diese Regierung wohl nicht mehr tragbar, denke ich. (Beifall bei
der SPÖ.)
13.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!) Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute ja schon einige Male die Bereitschaft dieser Bundesregierung zu offenen, sachlichen Diskussionen und zur Ladung von Auskunftspersonen angesprochen, aber die Wirklichkeit schaut ganz anders aus, wie wir Oppositionsparteien ja wissen.
Zur staatspolitischen Verantwortung und dazu, wie diese wahrgenommen wird, möchte ich Folgendes sagen: Situationsbericht aus dem Rechnungshofausschuss, 1 Uhr früh. – Es war ja eine sehr lange Sitzung, und es haben sich die Vertreter der Oppositionsparteien – der SPÖ und der Grünen – dieser Diskussion wirklich sehr ernsthaft gestellt (Abg. Hornek: Das glaubst du ja selber nicht! Ihr habt ja geschlafen!), während die Abgeordneten der Regierungsparteien es sich bequem gemacht, die Schuhe auf den Boden gestellt und die Füße hochgelagert haben. Sie haben geschlafen, und sie haben sich vom Tisch entfernt. – Das zu Ihrer Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)