Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Bewertung und Dokumentation von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über
den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß
§ 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der
Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der
Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und
ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesondere unter Berücksichtigung der
Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den
österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich
der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt wieder mit einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu tun, genauer gesagt mit einem Ergebnis dieses Unterausschusses, bei dem im Wesentlichen wieder alles genau so abgelaufen ist wie vorhin bei dem Unterschuss betreffend die Eurofighter-Beschaffung.
Das wichtigste und wesentlichste Ziel der Regierungsparteien war es, die Zulassung von Auskunftspersonen zu verhindern. Man sollte eigentlich nicht mehr „Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“ sagen, sondern „Auskunftspersonen-Verhinderungsausschuss“.
Dabei geht es um ganz wesentliche Dinge unseren ländlichen Raum betreffend! Wenn ich mir vorstelle, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit waren, den Bundesminister für Finanzen als Auskunftsperson für Förderfragen zuzulassen – da könnte ich mir ja noch denken: Na vielleicht fürchten Sie, dass er sich verplappert.
Wenn ich mir aber vorstelle, dass Sie den nunmehr außer Dienst befindlichen EU-Kommissar Dr. Franz Fischler als Auskunftsperson nicht zulassen, dann frage ich mich schon, ob es Ihnen von den Regierungsfraktionen tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen ist, die Situation der Bauern, der ländlichen Bevölkerung und des ländlichen Raumes zu verbessern. Meine Damen und Herren! Ich bezweifle das sehr stark! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben in unserem Minderheitsbericht festgestellt, dass es trotz 17 Jahren ÖVP-Agrarminister nicht gelungen ist, eine gerechte Verteilung der Agrarsubventionen zu erreichen, eine Verteilung, die nämlich auch den Familienbetrieben, den Kleinbetrieben nützt. Die Verteilung geht zulasten dieser kleinen Unternehmungen, die Mittel gehen