Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 116

nur in Höfe, die viel produzieren, die über viele Grundstücke verfügen. (Abg. Höllerer: Das stimmt nicht!)

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie wir den ländlichen Raum, diesen Kulturraum, diese Kulturlandschaft in Zukunft erhalten sollen, wenn jährlich Tausende kleine Be­triebe zusperren. Wenn ich höre, dass in Österreich 17 Hektar Wald pro Jahr zusätzlich anwachsen, dann frage ich mich, wer da in Zukunft noch eine Kulturlandschaft erhalten soll.

Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nir­gends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! (Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?) – Das ist doch so klar, nicht? (Abg. Hornek: Wundert Sie das?) Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert.

Bei den Maßnahmen zum Vertragsgewässerschutz, zum Beispiel bei der Reinhaltung unseres Trinkwassers, gibt es dasselbe Problem: Förderungen, die von den Bürge­rinnen und Bürgern zu bezahlen sind, aber nirgends aufscheinen. Ich behaupte also, dass besagte 80 Prozent eine Untergrenze sind; ich glaube, es gibt mehr Förderungen.

Angesichts dessen – und damit komme ich zum Schluss –, dass diese Bundesregie­rung den ländlichen Raum aushöhlt, dass es schrecklicher nicht mehr geht, frage ich mich, ob Ihnen die Menschen, die im ländlichen Raum leben, und zwar alle – nicht nur die Bauern, sondern alle, die dort leben –, so völlig egal sind.

Es gibt zum Beispiel eine zweite Schließungswelle bei den Postämtern, die in einer Anfragebeantwortung durch Minister Gorbach mit der Formulierung, es gebe keine Lis­ten, noch bestritten wurde – einen Tag später ist diese Liste dann vorgelegen. Weiter geht es, jetzt sind wieder die Gerichte im Gespräch: Auch bei den Bezirksgerichten kommt es zu einer zweiten Schließungswelle.

Schlusssatz: Wenn ich mir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinden anschaue, dann sehe ich, diese wird es aus finanzieller Sicht ohnehin nicht mehr lange geben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Hornek zu Wort. – Bitte.

 

14.04

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Die SPÖ-Fraktion hat im Ständigen Rechnungshofunterausschuss ein Prüfverlangen in Bezug auf Fördervergaben im Agrarbereich hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 1. Jänner 2000 eingebracht. Besonderes Interesse galt dabei der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahre 2003. Begründet wurde dieses Verlangen unter anderem damit, die Regierung vertrete mit ihrer Politik angeblich vor allem die Interessen der Großbauern. Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll wurde daraufhin um schriftliche Äußerung in Berichtsform gebeten.