Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prioritäres agrarpolitisches Ziel ist die Sicherung des bäuerlichen Einkommens und somit die nachhaltige Sicherung des ländlichen Raumes, Herr Kollege Pirklhuber. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Die bäuerlichen Strukturen in Österreich sind sehr klein, stark ökologisch betont, in teils schwierigen topographischen Lagen und beinahe ausschließlich in Familienbesitz. Um diese Kleinstrukturen nachhaltig abzusichern, bedarf es einer Einkommenskombination aus Markterlösen und Ausgleichszahlungen. Weitere agrarpolitische Zielsetzung ist die nachhaltige Sicherung der Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln.
Was die wirtschaftliche Tragfähigkeit des ländlichen Raumes anbelangt, nimmt Österreich mit seinen Lösungen im Bereich der ländlichen Entwicklung eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Als besonders erfolgreich hat sich das Umweltprogramm ÖPUL etabliert, weil es richtige Lösungsansätze für sensible Themen wie Erosion und Grundwasserschutz bietet. Mit ÖPUL wurde ein starker, international anerkannter umweltpolitischer Akzent gesetzt.
In Österreich wurde im Jahre 1992 mit dem AMA-Gesetz die Agrarmarkt Austria als juristische Person etabliert und mit der Vollziehung der Marktordnung sowie der Abwicklung der Fördermaßnahmen beauftragt. Von der Agrarmarkt Austria werden umfassende und als streng bekannte Kontrollaktivitäten gesetzt. Im Jahre 2003 gab es weit über 100 000 derartige Kontrollen, im Zuge derer jährlich bis zu 30 000 Betriebe vor Ort kontrolliert werden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!), wobei die AMA selbst als Zahlstelle umfassenden Kontrollen unterliegt. Die Agrarmarkt Austria gilt als die meist geprüfte Einrichtung Österreichs. Seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 gab es 76 externe Kontrollen, wobei die AMA 25 Mal von der Europäischen Kommission, 17 Mal vom Europäischen Rechnungshof, 21 Mal vom Österreichischen Rechnungshof, zehn Mal von der EU-Finanzkontrolle sowie vom Landwirtschaftsministerium geprüft wurde.
Die Europäische Kommission hat die Agrarmarkt Austria in einem internationalen Vergleich als die bestfunktionierende Zahlstelle bewertet.
Die wahre Bewertung der Kontrollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen aber die Bauern vor. Und diese empfinden die Kontrollen als sehr penibel. Selbst Oppositionsabgeordnete sind manchmal der Meinung, dass diese Prüfungen als zu streng anzusehen sind.
Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. (Abg. Gradwohl: Super!) Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!)
Dieses Bild der Flächenausstattung bäuerlicher Betriebe spiegelt sich bei der Richtmengenausstattung im Milchbereich wider. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts verfügte Österreich über die kleinste Referenzmenge: durchschnittlich 27 000 Kilogramm. Eine Umfrage unter den Milchlieferanten der Molkerei Waidhofen an der Thaya hat ergeben, dass von 445 Befragten nur 272 Betriebsleiter angegeben haben, dass sie die Milchproduktion länger als zehn Jahre weiterführen wollen.
Diese dramatischen Zahlen zeigen auf, dass es vermehrter Chancen für jene Familienbetriebe bedarf, die die hochwertige Milchproduktion auch in Zukunft betreiben wollen.