Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 118

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Aus diesen Zahlen ist aber auch ersichtlich, dass die Zukunftsbetriebe im Zusammen­hang damit gestärkt werden müssen.

Die Kernentscheidung lautet: Artgerechte Tierhaltung und Milchproduktion in bäuer­lichen Familienbetrieben in Österreich oder importierte Milch aus so manchem nicht gewünschten agroindustriellen ausländischen Betrieb.

Dieser Bericht des Rechnungshofausschusses stellt markant unter Beweis, dass der agrarpolitische Weg unseres Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll nicht nur in Bezug auf die Verwaltung der Bauerngelder und die Milchkontingentzuteilung ein vorbildlicher ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.09

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Kollege Hornek, irgendwie erinnert mich Ihre eben gehaltene Rede an den vorliegenden Bericht: Es ist genauso eine Farce, hier nur herunterzudeklinieren, was wir im Grünen Bericht nachlesen können. Das war aber nicht Thema des Ausschusses.

Worum ging es eigentlich? – Es ging und geht doch darum, dass die Vergabe der Agrarförderungen, der Exporterstattungen, der Verteilung der Milchquoten aus der nationalen Reserve und die neuen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Agrar­reform alles andere als unproblematisch sind! Das hat sich aus vielen Diskussionsbei­trägen im Ausschuss ganz klar ergeben.

Aus diesem Grund werden wir diesem Bericht natürlich nicht unsere Zustimmung geben.

Wir haben auch eine abweichende persönliche Stellungnahme verfasst. Warum? – Weil Sie effektiv Informationen verweigert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es ist unglaublich, dass Sie EU-Kommissar Fischler als den kompetenten Agrarvertreter Österreichs in Brüssel, der er immer war – er war zuständig für die Agrarreform, aber auch, zumindest beim EU-Beitritt, für die Vertretung Österreichs und hat sich damals sehr intensiv um eine Anerkennung der ökologisch orientierten österreichischen Land­wirtschaft bemüht –, dass Sie als Bauernvertreter – denn es waren einige Vertreterin­nen und Vertreter der Bauernschaft in diesem Ausschuss – nicht bereit waren, diesen Kommissar zu laden. Das ist völlig unverständlich! Und man kann keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären, wie das auf eine Kuhhaut geht. (Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!)

Zweitens: Sie haben Auskunftspersonen blockiert, die einwandfrei und klar über die Höhe der Agrarexportsubventionen Auskunft geben hätten können. Über die Höhe der Agrarexportsubventionen haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungs­fraktionen, nämlich schon seit Jahren den Teppich des Schweigens gebreitet. Unter dem Stichwort „Datenschutz“ haben Sie bisher die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Sie haben ihr nicht erklärt, wie viel an Förderungen und warum bestimmte Unterneh­mungen in diesem Land bekommen. Ich finde, dass es richtig und notwendig gewesen wäre, das längst zu tun.

Wir haben aber in einigen Punkten, wider Ihren Widerstand, doch erreicht, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn gerade in diesem Agrarexportbereich, meine Damen und Herren, geht es um Skandale, geht es um Förderungsskandale. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Hornek: Was?) – Das ist nichts Neues, Herr Bundesminister Pröll! Ich werde es Ihnen noch erzählen. (Zwischenrufe bei der


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