ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die
gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen
nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch,
seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln
liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek:
Zündeln und ...!)
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF spricht mehrfach davon, dass es gerade im Exportbereich unter anderem über Karussellverkehr – das heißt: Export von Produkten, Wiederimport, Umetikettierung, falsche Etikettierung, falsche Begleitpapiere et cetera – zu massiven Betrugsfällen in der Europäischen Union gekommen ist. Ich komme schon noch auf die österreichische Situation zu sprechen, Herr Bundesminister!
Interessant war ja, wie die Auskunftserteilung abgelaufen ist. Der Chef der AMA, Mag. Schöppl, hat sich zunächst einmal geweigert, überhaupt Auskunft zu geben. Dann habe ich ihm aber klarmachen müssen, dass er gesetzlich für die Lizenzvergabe von Exporterstattungen zuständig ist. Er hat sich dann weiter gewunden und war erst nach Erläuterungen und Aufklärung durch Parlamentsmitarbeiter bereit, die entsprechenden Daten zu liefern.
Welche Firmen bekommen denn in diesem Land Agrarexportsubventionen? – Das ist interessant, meine Damen und Herren, weil man sich die Sinnhaftigkeit solcher Förderungen nur dann durch den Kopf gehen lassen kann, wenn man auch weiß, wozu sie wirklich verwendet werden. (Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?) Und ich erinnere in diesem Zusammenhang: Große Nahrungsmittelkonzerne, also eben nicht genossenschaftliche oder kleinere Unternehmungen, sondern große Nahrungsmittelkonzerne wie, um nur einige zu nennen, Nestlé Österreich, Suchard, Manner AG, Coca Cola gehören zu den AgrarexportsubventionsempfängerInnen in diesem Land. – Das ist Faktum. Es sind eben nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern es sind große Handels- oder große Nahrungsmittelkonzerne. (Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?)
Weiters: Im Bereich der Fleischexporte, meine Damen und Herren, hat uns Minister Grasser zugestanden, dass es Skandale gab. Zugestanden! Das habe ich Ihnen ja auch im Ausschuss vorgelesen, weil es dazu eine Anfragebeantwortung gibt. (Abg. Grillitsch: ... rechtliche Folgen! Das wirst du zu verantworten haben!)
Ich zitiere aus der Anfragebeantwortung von Minister Grasser zum Skandal im Bereich Fleischexporte: „Die Arten der Unregelmäßigkeiten betreffen: fehlende oder unvollständige Unterlagen; nicht korrekte oder gefälschte Zollpapiere, Geschäftspapiere; falsche Angabe des Ursprungs; falsche Mengenangaben; nicht korrekte Zusammensetzung oder Qualität der Erzeugnisse; falsche Tarifierung; Nichterreichen des angegebenen Bestimmungsorts;“ – spannend! – „Wiedereinfuhr; Nichteinhaltung von Fristen; Ungültigkeit der vorgelegten Ausfuhrlizenz.“
Und Minister Grasser sprach damals, im Jahr 2002, auch davon, dass ein beträchtlicher Teil – er hat auch konkrete Prozentangaben gemacht – dieser Fleischfirmen in derartige Fälle involviert ist.
Wir hätten in diesem Ausschuss endlich Licht in dieses Dunkel bringen können. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn uns die dafür zuständigen Stellen des Hauptzollamtes Salzburg, die im Verantwortungsbereich des Finanzministers liegen, diese Informationen gegeben hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)
Ganz am Rande, meine Damen und Herren: Es ist auch nicht uninteressant, dass Firmen wie die Voest Intertrading Getreideexportsubventionen erhalten oder ein Produkt wie Red Bull – das ist ja auch keine Neuigkeit –, das selbstverständlich auf dem Markt