gut eingeführt ist, über Zuckerexporterstattungen mitsubventioniert wird. Das ist aus unserer Sicht nicht im Sinne einer effizienten Agrarpolitik. Aber leider haben Sie verhindert, dass wir mehr Informationen darüber bekommen, dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert wird.
Summa summarum: Dieser Bericht ist eine Farce. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben versucht, zu verhindern, dass endlich Licht ins Dickicht des Agrarförderungsdschungels kommt. Das wird Ihnen aber auf Dauer nicht gelingen. Wir werden weiter daran arbeiten, damit – und das kann ich Ihnen versichern – endlich Licht auf diesen Bereich fällt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte den Anfang meiner Rede dazu nützen, den Mitarbeitern und den geladenen Personen dieses Rechnungshofunterausschusses zu danken, die größtenteils sehr gute Arbeit geleistet haben, die auch gute Auskünfte gegeben haben, wenngleich ich auch sagen möchte, dass es für mich – ich habe zum ersten Mal einen Rechnungshofunterausschuss mitgemacht – zum Teil schon erschütternd war – und das möchte ich hier offen aussprechen –, wie in diesem Ausschuss zum Teil, nämlich speziell von Seiten der Opposition, gearbeitet wurde.
Es hat über Stunden hinweg Geschäftsordnungsdebatten gegeben – ohne jeglichen fachlichen Inhalt, ohne jegliche sachliche Diskussion! Speziell Kollege Kräuter hat sich dadurch ausgezeichnet, stundenlang irgendwelche Details zu diskutieren, die nichts mit der Fragestellung zu tun hatten. Aber immer dann, wenn diese Details ausgeräumt waren, wenn es darum gegangen ist, die eigentlichen Inhalte zu diskutieren, hat er es vorgezogen, den Ausschuss zu verlassen (Abg. Grillitsch: Pressekonferenz gemacht ...!), weil ja sozusagen die Polemik abgeschlossen war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Hauptthema in diesem Ausschuss war von meiner Seite aus ein Thema, das ich selbst ebenfalls schon vor dem Rechnungshofunterausschuss angeschnitten und begleitet habe, nämlich die Verteilung der Milchquote. Es sind hier, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen, 36 000 Tonnen Milchkontingente, also 36 Millionen Liter Milchkontingent verteilt worden. Das war – und ist es meines Erachtens auch nach wie vor – eine grob fahrlässige Handlung des Ministers. Ich sehe das nach wie vor sehr kritisch, weil da 500 Millionen Schilling beziehungsweise ein Milchkontingent im Wert von 500 Millionen Schilling eben verteilt wurden. Die Kriterien der Verteilung – der Herr Minister weiß das, wir haben das schon des Öfteren diskutiert – sind aber nicht gerecht gewesen.
Es gibt mittlerweile einen Konsens darüber – zumindest wurde das in diesem Rechnungshofunterausschuss klargestellt –, dass das nicht optimal war. Meines Erachtens war es noch viel weniger als optimal, es war einfach nicht in Ordnung, weil man da quasi nach Goodwill verteilt und den Kriterienkatalog so erstellt hat, dass – zumindest wurde es in der Öffentlichkeit so propagiert – leistungsfähige, zukunftsorientierte Betriebe damit unterstützt werden, es meiner Meinung aber nicht einzusehen ist, warum differenziert werden soll, welcher Milchbauer leistungsfähig und welcher Milchbauer zukunftsorientiert ist. Es ist jeder Bauer und jede Bäuerin – damit wir auch das „Gegenderte“ dabei haben – in Wirklichkeit leistungsfähig und damit auch erhaltungs-