Ich sage Ihnen eines: Sobald Sie einen
Skandal sehen, bitte ich Sie, das unverzüglich zu melden. (Abg. Öllinger: Coca Cola!)
Zu den Exporterstattungen: Die Exporterstattungen sind keine österreichische agrarpolitische Weichenstellung. Sie sind europäisch gemeinsam bewirtschaftet. Jedes Unternehmen hat nach den Richtlinien, nach Vorgaben, Verordnungen und Gesetzen, wenn sie erfüllt werden, Anspruch auf diese Exporterstattungen, unabhängig davon, ob es groß oder klein ist, ob es Nestlé oder sonst wie heißt, das bezieht sich auf alle. Die Regeln gelten für alle. Wenn Sie irgendwo einen Skandal vermuten, dann bitte ich Sie, das zur Anzeige zu bringen, damit alle unverzüglich handeln können. Ich gehe davon aus, dass die Behörden Punkt für Punkt klar vollziehen, was rechtlich vorgegeben ist.
Der nächste Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die Frage der Milchquotenaufteilung, die Herr Abgeordneter Scheuch angesprochen hat. Wir haben das während meiner Anwesenheit im Ausschuss auch entsprechend diskutiert. Ich stehe nach wir vor zu dieser Regelung. Sie ist klug und ist für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich gesamt gesehen die richtige Antwort.
Wir haben für die Milchprämienaufteilung ein System in der Milchquotenaufteilung suchen müssen, um monetär den größten volkswirtschaftlichen und für die Bäuerinnen und Bauern besten Nutzen zu erreichen. Deshalb haben wir die Milchquote aufgeteilt für all jene, die gekauft oder geleast haben. Die Europäische Union hat uns auch auf eine Anfrage, nämlich wie dieses Verteilungsmodell zu bewerten ist, klar mitgeteilt, dass die objektiven Kriterien, die man anlegen kann, damit erfüllt sind. Und in diesem Sinne stehe ich dazu. Sie bringen den größten Nutzen und sind insgesamt für die Branche die richtige Antwort.
Was hätten wir denn getan, wenn wir auf
alle verteilt hätten und viele Quoten wieder zurückgeflossen wären und nicht
mehr prämienfähig geworden wären, meine sehr geehrten Damen und Herren? –
Dann könnten Sie mir heute den Vorwurf machen, eine falsche Verteilung
betrieben und auf Geld aus Brüssel verzichtet zu haben. Für dieses Geschäft war
ich und bin ich auch in Zukunft nicht zu haben. Ich denke, dass wir eine kluge
Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber:
Nein, das stimmt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch das Thema Modulation angesprochen. Es ist so, dass wir dieses Thema immer vertreten haben, aber immer mit dem Hintergrund vertreten haben, dass wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen haben wollen wie: Modulation für alle europäischen Bauern, gleiche Rückführung der Direktzahlungen für alle und nicht nur spezifisch für die österreichische Landwirtschaft. Das ist mit der Umsetzung der Reform der Agrarpolitik gelungen. Es wird in der Endausbaustufe 5 Prozent moduliert für alle Betriebe Europas und nicht nur für die Bauern in Österreich, wie es manche auf Seiten der Opposition wollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt auch in einer ganz entscheidenden Diskussionsphase um die Zukunft der ländlichen Entwicklung. Sie macht den größten Teil der Ausgleichszahlungen für Österreichs Bauern aus. Auch in Zukunft wollen wir dieses System sichern. Ich werde dafür auf europäischer Ebene kämpfen. Richtlinien sind jetzt neu zu erarbeiten und auch in Österreich umzusetzen. Wir haben in Zukunft ein Umweltprogramm und eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und auch eine Investitionsförderung, die wir stärken wollen.
Diese Instrumente sind wichtig, sind
zentraler Bestandteil, um eine familiäre, bäuerliche, nachhaltige
Landwirtschaft absichern zu können. Und ich denke, dass es sich lohnt, dafür
auch die entsprechenden Diskussionen zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.29