Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
14.29
Abgeordnete
Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Minister!
Kollegen und Kolleginnen! Eine Anmerkung zum Herrn Minister: Ich habe Sie jetzt
und im Ausschuss sehr genau beobachtet und Ihnen auch sehr genau zugehört.
Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sehr wohl wissen, Herr Minister, dass es
uns um Gerechtigkeit und
Transparenz geht – das lässt sich nämlich vereinbaren –, und zwar
sowohl im Falle von Subventionen als auch im Falle von Förderungen und
Ausgleichszahlungen. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Herr
Minister! Ich möchte meine Ausführungen kurz halten, weil meine Redezeit mit
zwei, drei Minuten begrenzt ist. Sie erinnern mich schon sehr fatal an einen
Politiker – das passt so gut zum Kabinett Schüssel – mit einem
freundlichen, verbindlichen Lächeln, dahinter steht der Raiffeisen-Konzern, und
mit einem eiskalten Herzen gegenüber den einkommensschwachen und ‑benachteiligten
Bauern und Bäuerinnen. Herr Minister, es tut mir Leid, Ihnen das sagen zu
müssen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Nun zum Herrn Kollegen Scheuch: Ich kann ihm zu dieser Selbstverteidigungsrede nicht gratulieren, habe aber Verständnis für koalitionäre Zwänge, habe aber absolut kein Verständnis für Haltungslosigkeit.
Herr Kollege Scheuch, damals bei der Installierung dieses Unterausschusses haben Sie ziemlich flott, lautstark gestartet, beim zweiten schwarzen Tor haben Sie eingefädelt und sind bis zum heutigen Tag am Bauch liegen geblieben. Heute gab es wieder einen rhetorischen Versuch aufzustehen. Sie haben auf der einen Seite Kritik geübt, waren aber auf der anderen Seite inkonsequent, und das ist für mich eine Politik des Umfallens.
Ich erinnere Sie an Ihren persönlichen Landwirtschaftskammer-Wahlkampf. Schauen Sie in den Spiegel, was Sie dort plakatiert haben und was Sie hier fabrizieren! Es hätte Ihnen niemand verboten, nicht nur dem Unterausschuss zuzustimmen, sondern auch den konkreten fälligen Maßnahmen zuzustimmen, die als Konsequenz aus diesem Ausschuss zu ziehen gewesen wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister, ich erwähne zur Erinnerung,
mit welchem Koalitionspartner Sie zu tun haben, Folgendes: Herr Kollege Scheuch
und die FPÖ sagen, die Verteilung sei hochgradig ungerecht, spaltet die Bauern
in zwei Lager, ist nur einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich und ist
untragbar. Sie ist also hochgradig ungerecht, untragbar, spaltet die Bauern in
Lager, so spricht Scheuch als engagierter Bauernsprecher – und stimmt heute
(Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?) gegen
sein eigenes Wissen und sein eigenes Bewusstsein, denn in der Frage der
Landwirtschaft und Landwirtschaftsförderung weiß ich – und das gestehe ich
sogar Kollegem Scheuch bei aller Distanz zu –, dass er sich auskennt. (Abg. Scheibner:
Das ist einmal ein guter Anfang!)
Das heißt, die Haltung der FPÖ ist eine
des braven Assistenzeinsatzes an der Seite der koalitionsregierenden ÖVP, es
ist heute wiederum eine Chance vertan worden. Conclusio: richtige Schlüsse aus
Skandalen, aus Unzulänglichkeiten, aus Ungerechtigkeiten und
Gleichheitswidrigkeiten ziehen, die entsprechenden Reformen angehen und sie zum
Wohle der Menschen, der Bäuerinnen und Bauern in Österreich beschließen. Schade
darum! (Beifall bei der SPÖ.)
14.33