Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 122

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

14.22

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Frage Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rech­nungshofausschusses möchte ich nur zwei Dinge feststellen: Wir haben uns mit dieser Frage beschäftigt, und ich war einmal geladen und habe auch meine Positionierung entsprechend eingebracht. Wir haben uns einerseits mit der Frage Milchquotenauf­teilung sowie Sinnhaftigkeit der Aufteilung und andererseits mit der Frage Ausgleichs­zahlung, Gerechtigkeit, Modulation auseinander gesetzt. Viele dieser Themen sind angesprochen worden. Und nachdem jetzt so viele ihre Meinung dazu abgegeben haben, möchte ich auf ein paar Themen eingehen, die mir wichtig erscheinen.

Seit dem EU-Beitritt 1995 haben wir es in Österreich mit einer massiven Reduzierung der institutionellen Preise und der Preise insgesamt zu tun. Ich halte es daher nicht für richtig, in diesem Zusammenhang ständig davon zu reden, dass es um Förderungen, Subventionen oder Sonstiges gehe. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Ausgleichzahlungen für von der Politik verordnete Einkommensreduktionen und niedrigere Preise. Es handelt sich also um Ausgleichszahlungen.

Wir haben auch damals versucht, eine Antwort auf die Frage nach Gerechtigkeit zu geben. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass das System der Europäischen Union, dass die Agrarpolitik und die Umsetzung dieser in Österreich Große bevorteilen und Kleine benachteiligen würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben bezüglich Reduktion der Preise für alle Betriebe Österreichs, unabhängig davon, ob sie auf dem Berg oder im Tal sind, ob sie von einem Getreidebauer, Milchbauer, Schweinebauer, Geflügelbauer oder welcher Branche auch immer betrieben werden, versucht, ausglei­chende Regeln zu finden. Und wir haben das im Bereich der ländlichen Entwicklung sogar noch verstärkt, Herr Abgeordneter Gradwohl. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Sie als Agrarsprecher der SPÖ sind auch mit Fachwissen ausgestattet, und Sie wissen sehr gut, dass wir gerade dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo die Benachteiligung am größten ist, nämlich in den Berggebieten, in den Zonen der Berg­bauern, mit der Ausgleichszulage für die Bergbauern entsprechende Antworten gege­ben und das noch mit einem Sockelbetrag verstärkt haben. Einzigartig in ganz Europa steuern wir für die kleinsten Betriebe die Benachteiligung richtig aus.

Zweiter Punkt: Wir haben 1995 mit dem Umweltprogramm ÖPUL eine wichtige Wei­chenstellung getroffen. Dieses hat sich über zehn Jahre lang hervorragend bewährt, indem den Bauern und Bäuerinnen, die mit ihrer Tätigkeit eine Umweltleistung erbrin­gen, dafür Geld zur Verfügung gestellt wird, und zwar wieder unabhängig davon, ob es sich um Klein- oder Großbetriebe handelt. Das ist ganz wichtig. Und das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann: Benachteiligungen ausgleichen und Umweltleistungen honorieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der dritte Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft die Agrarmarkt Austria und die Skandalisierung der Agrarpolitik durch Herrn Abgeordneten Pirklhuber beziehungs­weise den Versuch der Skandalisierung der österreichischen Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie haben offenbar nicht aufmerksam zugehört, was die Vorredner gesagt haben, deren Aussagen auch stimmen, die ich nur unterstreichen kann, nämlich dass die Agrarmarkt Austria mit ihren Prüfinstrumenten, mit ihren Ab­wicklungstechniken mittlerweile als Musterbeispiel in Europa gilt, wie es funktionieren kann, europäische Agrarpolitik effizient, kontrolliert und klar aufbereitet umzusetzen.