Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 134

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Das war im Jahr 2000 zu Ende, als die Regierungsumbildung stattgefunden hat. Die vorwiegend aus Frauen bestehende Jury, die diese Preise damals beurteilt bezie­hungsweise Frauen dafür vorgeschlagen hat, wartet seit dem Jahr 2000 auf Neuigkei­ten. Damals wurde diese Fachjury zum letzten Mal einberufen. Diese Jury ist startklar für neue Aufträge. Ich werde Sie dann ohnehin fragen, Frau Bundesministerin, wann die Jury damit rechnen kann, dass sie wieder zusammentreten kann.

Dann gab es einen Kurzzeit-Frauenminister männlichen Geschlechts, Herbert Haupt, der plötzlich einen anderen Preis vorgeschlagen hat: EVA. Zum Glück ist nichts daraus geworden, denn das wäre wahrscheinlich auf Kosten des Käthe-Leichter-Preises gegangen. Er hat diesen Preis meiner Meinung nach nicht sehr respektvoll ins Wirt­schaftsministerium geschubst, und dort ist er liegen geblieben. Herr Bundesminister Bartenstein hat nichts dazu getan. Das nenne ich ziemlich desinteressiert, nicht wertschätzend und nicht anerkennend. Dann kam der Preis quasi wieder in das jetzige Frauenministerium zurück, als die Frau Frauenministerin ihr Amt angetreten hat. Dort ist bisher auch nichts passiert, obwohl zwei Anfragen unsererseits eingebracht wurden.

Frau Frauenministerin, Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass dieser Staatspreis wieder eingeführt wird. Wir wollen nur fragen – es wäre ein guter Anlass in diesem Jahr –, wann das sein soll. Ich möchte noch einmal fragen, warum sich seit Ihrer Anfragebeantwortung nichts getan hat, Frau Bundesministerin. Wird der Käthe-Leichter-Staatspreis noch in diesem Jahr vergeben werden? Wenn ja, wie hoch wer­den diese Preise dotiert sein? Wenn nein – was ich nicht hoffe –, was sind die Gründe dafür? Sind die restlichen Vergaben für diese Gesetzgebungsperiode, die ja ohnehin nächstes Jahr zu Ende geht, gesichert? Haben Sie Mittel zur Verfügung? Können Sie Mittel zur Verfügung stellen? Wenn nein, warum nicht? Da in den Jahren 2001, 2002 und 2003 ja keine Staatspreise vergeben wurden: Werden sie im Nachhinein verge­ben? Wird diese Wertschätzung, diese Anerkennung bedeutenden österreichischen Wissenschafterinnen, Forscherinnen und feministischen Forscherinnen vielleicht im Nachhinein zuteil werden? Wenn ja, wie viele Frauen werden diesen Preis bekommen können und wie hoch wird er dotiert sein? Wenn nein, warum nicht?

Das sind und waren unsere Fragen. Frau Bundesministerin, und Sie haben sehr lapidar geantwortet: „Ich habe bereits eine Neuausrichtung der inhaltlichen und organi­satorischen Abwicklung gemäß den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verän­derungen“ – das interessiert mich besonders –„ in Angriff genommen (...).“

Welche gesellschaftlichen Veränderungen meinen Sie? Meinen Sie vielleicht, dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen für Frauen seit dem Jahr 2000 im Allgemeinen ver­schlechtert haben? Das stelle ich fest, aber nicht nur ich, sondern mit mir viele Frauen. Wie werden Sie auf diese gesellschaftlichen Veränderungen reagieren?

Ihr Nachsatz in der Anfragebeantwortung lautet, dass Sie vorhaben, diesen Preis nur noch in mehrjährigen Abständen zu vergeben und dafür eine Erhöhung des Preis­geldes zu veranlassen. Ich glaube, das ist nicht sehr wertschätzend und anerkennend, weil Frauen sich das doch jedes Jahr erwarten. Das würde einfach auch der Ökonomin Käthe Leichter, die im KZ umgekommen ist, gerecht werden.

Ich möchte zum Abschluss kurz aus einer Preisträgerinnen-Rede zitieren. Gerda Lerner sagte:

„In Käthe Leichters Leben gab es keine Trennung zwischen Theorie und Praxis, sie verband ihre Arbeit als Journalistin (...) mit ihrer Forschungsarbeit als Sozialwissen­schafterin. Käthe Leichter war heroisch in ihren Leistungen, denn sie wagte es, in einer Zeit des Terrors und der Unterdrückung den Widerstand weiter zu organisieren und den Gräueln der Nazistaatsmacht die mutigen Worte des Humanismus auf dünnen Flugblättern entgegenzusetzen. Dafür hat man sie ins Gefängnis geworfen und dann


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