ziehungsweise – so ist es korrekt – Dividenden an die ÖIAG zahlt und somit die ÖIAG sehr wohl an die Republik entsprechende Budgetzuschüsse leistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!) So ist es korrekt, Herr Kollege, aber über diese Zwischenstation fließt Geld ins Budget.
Das ist jetzt meiner Meinung nach angesichts der täglichen Debatte zu den Postamtsschließungen das eigentliche Grundproblem: dass der Herr Finanzminister über die ÖIAG laufend Zuwendungen von der Post AG erhält! Ich kann Ihnen die Zahlen gerne noch einmal vorlesen. Im Jahr 1999 waren es 29 Millionen €. Im Jahr 2000 – bitte, hören Sie zu! – waren es 363 Millionen €, die die Post AG über die ÖIAG zum Budget beisteuerte. Welches Budget hatten wir 2001 beziehungsweise was wurde groß in den Zeitungen als Erfolg publiziert? – Nulldefizit! Sie wissen jetzt ganz genau, dieses Nulldefizit ist auch darauf zurückzuführen, dass die Post AG das Zehnfache der sonstigen Dividendenzahlungen leistete, dieses Nulldefizit ist praktisch auch auf Kosten der Post erarbeitet worden.
2001 waren es wieder 29 Millionen €, 2002 36 Millionen € und 2003 36 Millionen €. Auch in Zukunft – so hat mir der Herr Finanzminister über ein Schreiben der ÖIAG mitgeteilt – werden es mindestens 36 Millionen € pro Jahr sein. Ich betone: 36 Millionen! Die 367 Postämter, die jetzt geschlossen werden, damit die Post schwarze Zahlen schreibt, damit die ÖIAG Dividendenzahlungen erhält, damit das Budget Zuflüsse lukriert, diese 36 Millionen sind genau das Doppelte dessen, was man bräuchte, um die Postamtsversorgung vor Ort aufrechtzuerhalten. Es wird also der Post jährlich doppelt so viel abgenommen, als sie eigentlich bräuchte, um die Infrastrukturversorgung im ländlichen Raum, in den Regionen zu gewährleisten.
Das kehren Sie immer wieder unter den Teppich, aber genau das ist meiner Auffassung nach das Grundproblem bei all diesen Diskussionen über die Postamtsschließungen.
Herr Finanzminister! Daher möchte ich Sie ja heute sozusagen zur Rede stellen und Sie um eine Verbesserung Ihrer parlamentarischen Beantwortung ersuchen.
In der Frage 3 habe ich Sie gefragt, ob es irgendwelche Zusammenhänge zwischen diesen Dividendenleistungen, Tariferhöhungen und Schließungen gibt. Daraufhin lassen Sie mir durch die ÖIAG – wie soll man denn sagen? – kryptisch mitteilen – ich zitiere –:
„Im Hinblick auf die bestehenden freien Rücklagen ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Dividendenzahlungen und dem operativen Jahresergebnis der Österreichischen Post AG gegeben.“
Entschuldigen Sie, Herr Finanzminister, was sagt dazu der Betriebswirt? – Mit dieser Antwort, die Sie mir da über die ÖIAG zuleiten, stiften Sie ja die reinste Verwirrung. No na net besteht da ein Zusammenhang, aber es wird da so verklausuliert, als könnte die ÖIAG nichts dafür, weil das ja bei der Post auch in die freien Rücklagen fließen kann, das alles sei jenseits irgendeines Finanzbedarfs der Republik. – Das können Sie einer Großmutter erzählen (Zwischenrufe bei den Grünen), wobei ich meine, eher einem Großvater, aber nicht einem parlamentarischen Gremium! Das ist meines Erachtens eine sehr, sehr oberflächliche Beantwortung meiner Anfrage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vor diesem Hintergrund sind Sie, Herr Finanzminister, gemeinsam mit dem zuständigen Infrastrukturminister Gorbach eigentlich der Hauptverursacher des ganzen Dilemmas bei der Postversorgung vor Ort, Sie mit Ihrem sozusagen Dividendeninkasso und Herr Minister Gorbach mit seinem hundsmiserablen – entschuldigen Sie den Ausdruck,