Die dritte Frage, die man sich gerade angesichts der Äußerung, dass es in den letzten vier Jahren für Frauen immer besser und besser und besser geworden ist, stellen muss, ist: Wie ernst nehmen Sie die Situation von Frauen heute überhaupt? Schauen Sie genügend hin, wie die Realität für Frauen aussieht? Anerkennen Sie die Notwendigkeiten, mit denen Frauen heute konfrontiert sind? Oder begnügen Sie sich mit dem Weihrauchfass-Schwenken für die Regierungspolitik und sagen, die letzten vier Jahre haben die totale Besserstellung für Frauen gebracht? Ein Satz übrigens, der etwa so wahr ist – um bei Wittgenstein zu bleiben – wie der Satz: „Hier steht ein rosaroter Elefant im Raum!“ oder „Die Erde ist eine Scheibe!“
De facto haben wir auf dem Arbeitsmarkt eine so dramatische Situation für Frauen wie schon seit Jahren nicht mehr. Auch Sie müssten inzwischen wissen, dass die Frauenarbeitslosenquote stetig steigt und dass das Ansteigen der Erwerbsquote nur darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sowie der Teilzeitbeschäftigung ansteigen. Wir sind – und das sollten Sie wissen; ich bin überzeugt, Sie tun das auch – das einzige Land in Europa, in dem die reale Vollerwerbstätigkeit von Frauen weniger und nicht mehr wird. Über die Einkommensschere brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren, das ist inzwischen eine Binsenwahrheit, dass sie immer weiter auseinander geht.
Ich frage: Wo ist das Engagement, das Sie einbringen, um die Situation von Frauen tatsächlich zu verbessern? Wenn ich mir jetzt anschaue, in welchem Tempo Sie beim Käthe-Leichter-Preis vorgegangen sind, um die Kriterien zu evaluieren, neu auszuarbeiten, eine Jury zusammenzustellen, so kann ich das nur als „rasantes Schneckentempo“ bezeichnen. Wenn Sie in diesem Tempo für die Frauenerwerbstätigkeit weiterarbeiten, dann werden wir 50 Jahre dazu brauchen, dass irgendetwas weitergeht. Ich glaube, so viel Zeit hat Österreich nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2257/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2257/AB.
Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Kein Redner spricht länger als 5 Minuten, der Erstredner 10 Minuten. Die Stellungnahme des Bundesministers soll maximal 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Seit Wochen kann man täglich in den Zeitungen lesen, dass Postämter geschlossen werden sollen, dass Gemeinden Postämter brauchen, dass die Bevölkerung Postdienstleistungen vor Ort als Grundversorgung betrachtet. Seit Wochen ist davon zu lesen. Seit ungefähr einem Monat liegt eine schriftliche Anfragebeantwortung von Herrn Finanzminister Grasser vor, der – durchaus korrekt – sozusagen über ein Schreiben der ÖIAG zugibt, dass die Post, die fast schon jährlich Schließungen vornimmt, praktisch seit Jahren auch Dividenden an das Budget der Republik zahlt be-