aber ich muss das wirklich so sagen – Krisenmanagement. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lesen Sie, insbesondere die vielen Bürgermeister in den Reihen der ÖVP, zum Beispiel den heutigen „Standard“, darin steht, dass es Ersatzlösungen für die zu schließenden 367 Postämter bis heute nicht gibt. Diese Frage ist ungeklärt.
Die Kommission, die darüber beraten und Kompromisse erarbeiten soll, konnte nur rechtlich unverbindliche Vorschläge vorlegen. Sie sind rechtlich völlig unverbindlich.
Das Dritte: Wer nimmt jetzt, da es darum geht, dass die Kommission eventuell noch Kompromisse erarbeitet, nicht teil? – Herr Minister Gorbach. Wer ist nicht in der Kommission vertreten? – Herr Staatssekretär Mainoni. Diese Herren haben schon die Fahnenflucht ergriffen.
Das Einzige, was Sie noch leisten können, Herr Minister Grasser, ist heute ein klares betriebswirtschaftliches Bekenntnis dahin gehend, was Ihnen mehr wert ist: diese Dividenden, die Sie lukrieren, oder eine gute Infrastrukturversorgung vor Ort, die auch die Betriebe brauchen? Es geht ja nicht nur um die Bevölkerung, sondern es ist ja auch ein Wirtschaftsfaktor, wenn ich Postdienstleistungen vor Ort habe.
Gerade Sie rühmen sich immer der Tatsache oder geben immer vor, dass Sie sehr wirtschaftsorientiert sind und gerade für die Klein- und Mittelbetriebe etwas leisten möchten. Da war ja Ihrerseits eine Roadshow unterwegs. In dieser Roadshow haben Sie Ihr Programm groß angepriesen, aber eigentlich arbeiten Sie entgegen dem, was Sie da angepriesen haben. Sie schließen die Infrastruktureinrichtungen, die die Klein- und Mittelbetriebe brauchen. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen wir diese Arbeitsplätze.
Ihre Politik schaut jedoch anders aus, und die zuständigen Minister und Staatssekretäre machen sich immer aus dem Staub oder sagen im Ausschuss: Meine Güte, eigentlich haben Sie ja Recht, aber es ist nun einmal so, dass die Post AG eine selbständige Institution ist im Gefüge der ÖIAG und dass da betriebswirtschaftlich vorzugehen ist! Herr Staatssekretär Kukacka ist der Oberbetriebswirt, der immer gesagt hat: Die Post AG muss unternehmenspolitisch agieren, und insofern ist es gerechtfertigt, dass auch geschlossen wird!
Auf der Strecke aber bleiben Sie, Sie, die Bürgermeister vor Ort, mit Ihren Anliegen, mit den Anliegen der Bevölkerung. Damit bleiben praktisch die Identifizierungselemente eines Ortskerns, einer intakten Versorgung auf dem Land auf der Strecke.
Das größte Problem – dafür tragen Sie,
Herr Finanzminister, jedoch nicht die Schuld, in erster Linie ist Herr Minister
Gorbach dafür verantwortlich – besteht ja bei dieser Spiegelfechterei von
Universaldienstverordnung. Die jetzige Universaldienstverordnung geht ja auf
Ministerin Forstinger zurück – auch eine freiheitliche Ministerin –
und gewährleistet in keiner Weise, dass die Leute vor Ort ihre Postdienste
haben, sondern erlaubt es der Post, zu schließen, weil sie ja
betriebswirtschaftlich agieren muss. (Abg.
Wittauer: Wo ist nicht
flächendeckend in Österreich ...?)
Herr Minister Gorbach fährt nach Kärnten, in Kärnten trifft er Herrn Landeshauptmann Haider, und auf einmal hören wir aus Kärnten: Es kommt eine strengere Universaldienstverordnung! Dann liegt eine vor und wird interessanterweise begutachtet – und dann sagt derselbe Minister: Diese Universaldienstverordnung kommt nicht, weil sie verfassungswidrig ist, weil sie eine Kommission verankern will, die nicht per Verordnung möglich ist, sondern nur per Gesetz!